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Ein Wettbewerb der Anbieter und Geld für Konsumenten soll auch bei sozialen Diensten Wahlmöglichkeiten geben
Badelt: Es gibt Bereiche, wo eine unregulierte Marktwirtschaft zu großen sozialen Problemen führt. Ich glaube nicht, dass das abzugrenzen ist über die Dringlichkeiten, die Menschen haben, um ein Produkt zu konsumieren, sondern dass es eher an den Produkteigenschaften liegt: Wie gut ist die Qualität beobachtbar, wie gut ist sie messbar, wie hoch sind die Produktionskosten in Verhältnis zu den Einkommen und wie ist die Machtverteilung zwischen Konsument und Produzent?
STANDARD: Nehmen wir als Beispiel Hilfen für behinderte Menschen oder Pflegedienste für ältere Personen. Sind hier Non-Profit-Organisationen von Natur aus besser qualifiziert als kommerzielle Firmen?
Badelt: Von Natur aus sicher nicht. Es sind gute Beispiele für Produkte wo es eine klare Qualitätskontrolle und eine Regelung des sozialen Zugangs geben muss. Solange das geregelt ist, ist es durchaus möglich, die Produkte auch von kommerziellen Produzenten anbieten zu lassen.
STANDARD: Letztlich geht es bei dieser Frage immer um den Preis. Wie soll das funktionieren, dass ein gewinnorientierter Anbieter bei gleicher Qualität zu einem billigeren Preis liefert als eine nicht gewinnorientierte Organisation?
Badelt: Diese Frage stellt sich in einer gemischten Wirtschaft immer, auch im Vergleich zwischen kommerziellen Unternehmen und staatlichen Unternehmen. Meistens geht es darum, dass kommerzielle Unternehmen kreativer im Hinblick auf Produktivitätssteigerungen sind. Das heißt, sie sind vielleicht besser organisiert, sie nutzen Personal und Sachmittel besser.
Oft ist es aber auch so, dass sie das Personal schlechter bezahlen. Dann stellt sich eine andere soziale Frage: die Position der Arbeitnehmer und die Position der Konsumenten. Aber das ist ja ein Thema, das wir aus anderen Bereichen der Wirtschaft auch kennen.
STANDARD: Wenn im Zuge der WTO-Diskussionen über die Liberalisierung von Dienstleistungen gesprochen wird, welche Sicherheiten muss man einziehen, damit mit dem Auftreten von kommerziellen Anbietern, etwa bei Schulen und sozialen Diensten, nicht das Profitmotiv gegen das Motiv der guten Versorgung gewinnt?
Badelt: Es geht nicht um das Motiv der Handelnden, sondern um die Qualität und die soziale Zugänglichkeit des Produkts. Um das Motiv mache ich mir da weniger Sorge.
Das wirkliche Problem ist nicht die Konkurrenz zwischen kommerziellen und Non-Profit-Unternehmen, sondern das der Machtverteilung. Wenn im Zuge der weltweiten Liberalisierung der Dienstleistungen ein großer internationaler Konzern in einem lokalen österreichischen Markt eine marktbeherrschende Stellung, etwa im Bereich Altersversorgung, bekommen würde, könnte es passieren, dass sich die reale Machtverteilung zwischen dem Regulator öffentliche Hand und dem Produzenten, der kontrolliert werden soll, so umdreht, dass der Konzern das Sagen hat.
Man muss sehr aufpassen, dass es auch am regulierten Markt eine Vielfalt von Anbietern gibt, dass es nicht zu einer solchen Umdrehung kommt. Wir kennen das in großen Bereichen der Wirtschaft, wenn etwa eine Gemeinde völlig abhängig ist von einer Großfirma, weil sie der einzige Arbeitgeber in der Region ist.
Aber die prinzipielle Konkurrenz ist durchaus gesund und würde die Streitfragen der fairen Wettbewerbsbedingungen, die auch heute schon da sind, an die Oberfläche bringen. Schon heute gibt es das punktuell, etwa bei Zeltfesten, wo sich kommerzielle Betriebe darüber aufregen, dass ihnen de facto die Non-Profits zu wesentlich günstigeren Bedingungen das Geschäft wegnehmen. Solche Beispiele gibt es auch in anderen Feldern.
STANDARD: Was spricht bei sozialen Diensten gegen die Betrachtungsweise, dass es Angebote gibt und der Konsument darüber entscheidet, welche er für besser hält und in Anspruch nimmt - so wie auch sonst der Markt die Entscheidung über die Qualität trifft? Badelt: Das ist im Prinzip möglich, aber nicht bei allen Produkten im gleichen Ausmaß. Nicht immer ist der Konsument mächtig und fähig genug diese Entscheidung zu treffen. Meist kann man die Qualität eines Produkts erst dann beurteilen, wenn man gewissermaßen darin schon gefangen ist. Wenn man sich in einem schlechten Hotel einmietet, kann man wechseln oder künftig nicht mehr hinfahren.
Wenn man hingegen schwer pflegebedürftig ist und in einem Heim landet, wo man nach einem Monat draufkommt, man wird ausgenützt, kann man bestenfalls wechseln, wenn man selbst zahlt und selbst oder mit Angehörigen die Macht eines Wechsels ausüben kann. Die überwiegende Zahl dieser Menschen haben diese reale Macht nicht.
STANDARD: Bedeutet das, dass man, anstatt Pflegeheime zu finanzieren, die Personen finanzieren muss, die Pflegeheime brauchen, damit sie diese Entscheidungsmacht bekommen?
Badelt: Genau das würde es heißen, und das ist auch der Grundansatz des Pflegegelds - Geld nicht der Institution ,sondern der pflegebedürftigen Person zu geben. Dieses Prinzip könnte man wesentlich stärker etwa auch bei Kindergärten anwenden.