Kreditzinsen: Verjährung für Zinsrückforderung bleibt

18. August 2003, 16:16
1 Posting

VKI kritisiert OGH-Urteil, kämpft weiter und fordert von Banken "Runden Tisch"

Wien - Wenige Tage nach dem Urteil des 4. Senates des Obersten Gerichtshofes (OGH) hat sich auch der 2. Senat des OGH in einer Entscheidung über ein Teilurteil in der Sammelklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen die BAWAG für eine dreijährige Verjährung ausgesprochen. Bereits zuvor hatte der OHG in einem Musterprozess der AK Steiermark die vor 1997 vereinbarten Zinsgleitklauseln für gesetzwidrig und nichtig erklärt, die Rückforderungsansprüche aber mit einer dreijährigen Verjährung begrenzt.

"Schwer erschüttert" von dem OGH-Urteil zeigte sich heute auch die Niederösterreichische Arbeiterkammer (AKNÖ). Die Höchstrichter stellten damit die Banken "unter einen Glassturz", meint der Leiter der AKNÖ-Konsumentenberatung, Günther La Garde.

"OGH macht die Mauer"

Der VKI hatte für 180 Kreditnehmer eine Summe von rund 9 Mio. Schilling oder 654.055 Euro eingeklagt, das Handelsgericht Wien hatte in einem der Fälle in einem Teilurteil 1.000 Euro zugesprochen und das Oberlandesgericht Wien hatte die Entscheidung bestätigt. Die Untergerichte waren also nach Ansicht des VKI ebenso wie renommierte Universitätsprofessoren für bürgerliches Recht davon ausgegangen, dass Rückforderungsansprüche der Kreditnehmer binnen 30 Jahren verjähren. Es kam anders: "Der OGH dagegen zementiert nunmehr die Rechtsansicht, dass Ansprüche auf Rückforderung von zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen binnen 3 Jahren ab Zahlung verjähren würden", meint Peter Kolba, Leiter der Rechtsabteilung im VKI.

"Es ist enttäuschend, dass der OGH mit dieser Judikatur den Banken, die sich ungerechtfertigt bereichert haben, die Mauer macht," so Kolba. Die Begründung des OGH beziehe sich auf ein Urteil des deutschen BGH, das als "Ausreißer" anzusehen sei. Denn die herrschende Judikatur des BGH gehe von der langen Verjährungsfrist aus. Zudem ziehe der OGH eine Analogie zwischen überhöhten Mietzinsen (die man auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nur binnen 3 Jahren rückfordern kann) und zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen. "Er behandelt dabei Äpfel wie Birnen", meint Kolba. Während nämlich der Mietzins anhand konkreter gesetzlicher Regelungen berechnet kostengünstig überprüft werden könne, hätten die Kreditnehmer keine Chance, zu hohen Kreditzinsen aufzudecken. Sie hätten nur die Möglichkeit gehabt, mit hohem Kostenrisiko die Banken rasch zu klagen.

Meinungen abgeschrieben

Auch formal ist Kolba unzufrieden: Das OGH-Urteil in der Sammelklage schreibe "seitenweise das Urteil des 4. Senates ab und erklärt dessen Meinung sodann trocken zur eigenen". Der OGH verliere auch kein Wort darüber, dass der Anspruch auch aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes geltend gemacht wurde. "Ich habe in meiner ganzen Laufbahn noch nie ein solches Urteil gesehen, wo einfach abgeschrieben wird, ohne eigene Begründungen einzuflechten", zeigt sich Kolba entsetzt. "Im fortgesetzten Verfahren werden sich die Gerichte mit unseren Argumenten - auch zu Absprachen im Lombard Club - noch zu beschäftigen haben".

Auch die Banken hätten jetzt ein Dilemma: Sie haben es laut VKI nun schwarz auf weiß, dass sie gesetzwidrig gehandelt haben, können aber den Unrechtsgewinn mit dem Argument der Verjährung der Rückforderungen behalten. Diese Urteile zwingen Kreditnehmer nicht nur, ihre laufenden Kredite regelmäßig auf Tricks in der Verrechnung zu überprüfen, sondern die Kreditnehmer müssten zur Wahrung ihrer Ansprüche auch jeweils sofort Klagen einbringen.

Der VKI fordert die Banken im Interesse der geschädigten Konsumenten auf, die gesamte Problematik an einem "Runden Tisch" von Banken- und Konsumentenvertretern zu erörtern und eine großzügige Pauschalabgeltung des Unrechtsgewinnes anzubieten.(APA)

Share if you care.