Der konservative Wächterrat lehnt Beitritt des Iran zum UN-Abkommen
gegen Frauen-Diskriminierung als "anti-islamisch" ab
Redaktion
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Teheran - Der konservative Wächterrat des Iran hat am
Dienstag drei vom Parlament vorgelegte Reformgesetze abgelehnt. Die
Entwürfe sahen unter anderem Maßnahmen gegen Folter, eine Erweiterung
der Frauenrechte und eine Verringerung der Macht des Wächterrates
vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Der zwölfköpfige Rat
kontrolliert alle Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem islamischen
Recht.
Die Gesetzesvorlage für ein Anti-Folter-Gesetz, die zum dritten
Mal innerhalb eines Jahres abgelehnt wurde, sieht ein Verbot
jeglicher körperlicher und psychischer Folter bei Vernehmungen vor.
Der Wächterrat lehnte auch einen Beitritt des Iran zum UN-Abkommen
gegen Frauen-Diskriminierung als "anti-islamisch" ab.
Das dritte Gesetz sollte die Macht des Wächterrates beschneiden.
Das einem Senat ähnelnde Gremium hat das Recht, reformorientierte
Kandidaten von Wahlen auszuschließen. Der Wächterrat
gilt neben der Justiz als eine Hochburg von konservativen
Kräften in der schiitischen Geistlichkeit.
Politische BeobachterInnen bezeichneten die Entscheidungen als
Niederlage für den iranischen Präsidenten Mohammed Khatami und die
Reform-Bewegung.
(APA/dpa)
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