FP- Vizekanzler: "Keinem faulen Kompromissantrag im Parlament die Zustimmung geben" - Termin für Reform "kein Dogma"
Redaktion
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Wien - "Wir werden uns auch hier durchsetzen", sagte
Vizekanzler Haupt zu den jüngsten Differenzen
innerhalb der Koalition zum Thema Steuerreform. In der "ZIB 2"
Dienstag abend erklärte Haupt, die FPÖ habe sich entschlossen,
"keinem faulen Kompromissantrag im Parlament die Zustimmung zu
geben". Dass die FPÖ hier verloren habe, sei "aus meiner Sicht
falsch".
Jedenfalls, so Haupt, werden die Freiheitlichen "nicht klein
beigeben". Die FPÖ werde innerhalb der Koalitionsregierung für eine
Steuerreform zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Östererich
ringen. "Dazu werden wir alle Möglichkeiten innerhalb der Koalition
nutzen".
Termin "kein Dogma"
Der Termin der Steuerreform sei für ihn "kein Dogma". Haupt
verwies darauf, dass 1999/2000 ÖVP-Familienminister Martin
Bartenstein die Einführung des Kindergelds abgelehnt habe. "Wir in
der FPÖ haben uns im Interesse der Familien durchgesetzt und werden
uns auch hier durchsetzen". Die FPÖ habe ein Partei- und ein
Regierungsprogramm. "Und wir sind bereit, hier das Regierungsprogramm
und das Parteiprogramm möglichst so zusammen zu führen, dass am Ende
der Legislaturperiode die Handschrift der FPÖ eindeutig erkennbar
ist".
Zu der immer wieder kolportierten Ablöse an der Parteispitze sagte
Haupt, "es gibt den eindeutigen Beschluss, dass es mir allein
zusteht, an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn ich es für notwendig
erachte". Haupt bestätigte die bevorstehende Ablöse im Herbst, aber
"der Herbst ist lang". Angesprochen auf eine Schmerzgrenze im Fall
eines sehr schlechten Ausgangs der kommenden Landtagswahlen für die
FPÖ meinte der Parteiobmann: "Jeder Mensch hat seine Schmerzgrenze".
Er werde diese nicht öffentlich darlegen. (APA)
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