Das dritte Gesetz sollte die Macht des Wächterrates beschneiden. Das einem Senat ähnelnde Gremium hat das Recht, reformorientierte Kandidaten von Wahlen auszuschließen. Der zwölfköpfige Wächterrat kontrolliert die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem islamischen Recht. Er gilt neben der Justiz als eine Hochburg von konservativen Kräften in der schiitischen Geistlichkeit.
Nahost
Iranischer Wächterrat lehnt Reformgesetze ab
Parlament forderte mehr Frauenrechte und Maßnahmen gegen Folter
Teheran - Der konservativer Wächterrat des Iran hat am
Dienstag drei vom Parlament vorgelegte Reformgesetze abgelehnt. Die
Entwürfe sahen unter anderem Maßnahmen gegen Folter, eine Erweiterung
der Frauenrechte und eine Verringerung der Macht des Wächterrates
vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Der Rat
kontrolliert alle Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem islamischen
Recht. Die Gesetzesvorlage für ein Anti-Folter-Gesetz, die zum dritten
Mal innerhalb eines Jahres abgelehnt wurde, sieht ein Verbot
jeglicher körperlicher und psychischer Folter bei Vernehmungen vor.
Der Wächterrat lehnte auch einen Beitritt des Iran zum UN-Abkommen
gegen Frauen-Diskriminierung als "anti-islamisch" ab.
Niederlage für Kathami
Politische Beobachter bezeichneten die Entscheidungen als
Niederlage für den iranischen Präsidenten Mohammed Khatami und die
Reform-Bewegung. (APA/dpa)