Bürgerrechtler und Datenschützer versuchen, mit einer neuen Kampagne über die Website SaveTheInternet.eu Druck auf die EU-Kommission zu erzeugen. Sie fordern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und sehen selbige durch den jüngsten Entwurf der Kommission gefährdet. In Österreich beteiligt sich unter anderem die Initiative für Netzfreiheit an der Aktion.

Aufregung im Sommer

Im Sommer hatte ein geleaktes Dokument für Aufregung gesorgt. Der nach Aussage des Büros von EU-Kommissarin Neelie Kroes unfertige Entwurf sah unter anderem vor, dass Internetprovider künftig via QoS bestimmte Datenströme bevorzugen dürften. Damals wurde argumentiert, dass dies als Ergänzung zum bisher gültigen "Best Efforts"-Ansatz gedacht sei.

Viel mehr solle damit die Möglichkeit geschaffen werden, sich für bestimmte Dienste eine Garantie sichern zu können, dass die Verbindung deren Nutzung auch zulässt – etwa verschiedene Cloudcomputing-Anwendungen oder Videokonferenzen. Eine Idee, die etwa auch von der österreichischen Telekomaufsicht RTR prinzipiell begrüßt worden war.

Specialised Services

Der nunmehr aktuelle Entwurf (PDF) hat die Bedenken der Kritiker allerdings nicht ausgeräumt. Bei Save The Internet kritisiert man, dass die "Specialised Services" (besagte QoS-basierte Dienste) viel zu breit definiert seien und somit den Providern Tür und Tor für verschiedenste Einschränkungen öffnen.

So könnten nach Ansicht der Initiative bestimmte Inhalte und Dienste – etwa YouTube oder Messenger wie Skype - blockiert oder gedrosselt und erst gegen Aufzahlung vom Endkunden oder einem Entgelt des jeweiligen Betreibers verfügbar gemacht werden. Dies würde großen, zahlungskräftigen Konzernen die Möglichkeit eröffnen, sich eine "Überholspur" im Netz zu erkaufen. Kleine Firmen oder Non-Profit-Projekte wie die Wikipedia hingegen könnten es dann viel schwerer haben.

Netzneutralität per Gesetz gefordert

Man fordert nun die Streichung mehrerer Artikel aus dem Entwurf. Dies betrifft etwa Netzsperren zur Verbrechensbekämpfung und QoS-basierte Angebote. Gleichzeitig möchte man eine starke Einschränkung der Definition der "Specialised Services" erreichen und "alle Dienste des offenen Internets" von selbigen ausnehmen, die derzeit definierten "Freiheiten" der User sollen zudem zu "Rechten" werden.

Unterstützer werden aufgerufen, die Forderungen und Bedenken telefonisch und per E-Mail an die EU-Parlamentarier weiterzuleiten. Am 27. Februar wird der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie über den vorliegenden Entwurf abstimmen. Die Deadline für Überarbeitungen fällt auf den 23. Jänner. (red, derStandard.at, 14.01.2014)