In Berlin ist man - wieder einmal - frustriert über Washington. Eigentlich wollten Deutschland und die USA demnächst ein sogenanntes No-Spy-Abkommen abschließen. Dessen Inhalt: ein bilateraler Verzicht auf Spionage.
Der Plan stammt aus dem vorigen Sommer. Als der US-Whistleblower Edward Snowden die Spionagepraxis der US-Geheimdienste auch in Deutschland öffentlich machte, war die Aufregung in Berlin groß. Die damalige schwarz-gelbe Regierung und die US-Regierung vereinbarten eben jenes No-Spy-Abkommen. Es sollte keine wechselseitige Spionage und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts geben.
Doch nun berichten die Süddeutsche Zeitung (SZ) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR), dass das Übereinkommen wohl nicht zustande kommen werde, weil die US-Seite nicht bereit sei, auf Spionage zu verzichten. "Wir kriegen nichts", klagt ein Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der SZ.
So verweigerten die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger abzuhören. Das Verhältnis zu den USA hatte sich verschlechtert, als im Herbst bekannt wurde, dass die NSA lange Zeit das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hatte.
Doch die USA wollen den Deutschen nicht mitteilen, wann genau Gespräche ihrer Bundeskanzlerin belauscht worden sind und ob weitere deutsche Spitzenpolitiker Ziel von US-Spionage sind oder waren. US-Präsident Barack Obama hat Merkel in einem Telefongespräch lediglich mitgeteilt, dass ihr Handy aktuell nicht mehr abgehört werde.
Angst vor Präzedenzfall
"Die Amerikaner haben uns belogen", sagt ein hochrangiger deutscher Beamter. In Berliner Regierungskreisen heißt es, dass die USA einen Präzedenzfall befürchten, wenn sie mit Deutschland einig werden. Dann könnten andere Staaten ebenfalls auf solche Abkommen pochen.
Kritik an den stockenden Verhandlungen übt der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele: "Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung in den USA viel zu zaghaft Antworten einfordert." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 15.1.2014)