Bürgermeister verzögert historisches Nordkosovo-Abkommen

13. Jänner 2014, 10:20
54 Postings

Streit über Staatswappen auf dem Amtsantrittsdokument könnte zu Bürgermeister-Neuwahlen führen - Serbien reagiert mit Unmut, Brüssel wartet ab

Der Mann, der eigentlich die Serben im Kosovo künftig anführen sollte, gefährdet mit seinem überraschenden Rückzug, den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina und durchkreuzt die Pläne der EU. Krstimir Pantić, der die Bürgermeister-Wahlen am 17. November 2013 in Nordmitrovica neuerlich gewonnen hat, gibt an, dass er sein Amt nicht antreten will, weil das Amtsantritts-Dokument das Staatswappen des Kosovo trägt. "Wenn ich diesen Text mit dem Wappen des Kosovo unterzeichne, welches suggeriert, dass der Kosovo eine Republik ist, würde ich die Verfassung von Serbien verletzen", argumentiert Pantić.

Nordkosovo-Abkommen betroffen

Weil Pantić die Unterschrift am Wochenende verweigerte, verzögert sich nun die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo und damit das Herzstück des historischen Nordkosovo-Abkommens vom April vorigen Jahres. Pantić machte Brüssel für die Verzögerung verantwortlich und sprach von einer Täuschung der Internationalen Gemeinschaft. Er trat auch als Vize-Chef des serbischen Büros für Kosovo und Metohija zurück. Am Montag war vorerst unklar, welche Konsequenzen dies haben wird. Im Kosovo rechnet man damit, dass die Bürgermeisterwahlen in Nord-Mitrovica wegen Pantićs Rückzug wiederholt werden müssen. Im Büro der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel, betonte man aber am Montag, dass man die neuesten Entwicklungen noch abwarte, bevor man reagieren würde. Es sei noch nicht klar, ob die Wahlen tatsächlich wiederholt werden müssen, sagte eine Sprecherin von Ashton, dem Standard.

Wahlen müssen eventuell wiederholt werden

Der Artikel 57 des Gesetzes über die lokale Selbstverwaltung besagt, dass die Vertreter der lokalen Selbstverwaltung eigentlich innerhalb eines Monats den Amtseid schwören müssen. Wenn das Mandat nicht zustande komme, müssten innerhalb von zehn Tagen neue Wahlen ausgeschrieben werden. Die Bürgermeisterwahlen könnten demnach bereits im Februar stattfinden.

Der langjährige serbische Kosovo-Politiker Oliver Ivanović, der Pantić bei den Bürgermeisterwahlen in Nord-Mitrovica unterlag, sagte dem STANDARD, dass er noch nicht wisse ob er bei einer Wahlwiederholung nochmals antreten werde. Die Entscheidung werde er am Mittwoch treffen. Ivanović glaubt aber, „dass wenn dann, nur die Wahl des Bürgermeisters, aber nicht die Gemeinderatswahlen selbst wiederholt werden“. Schließlich hätten 17 der 19 Gemeinderäte in Nord-Mitrovica das Amtsantrittsdokument bereits unterschrieben. Die Gemeinderäte der vier Gemeinden hatten sich am Samstag konstituiert. Ivanović vermutet „persönliche Gründe“ hinter Pantićs Rückzug.

EU-Annäherung an Abkommen gekoppelt

Der für den Kosovo zuständige serbische Minister, Aleksandar Vulin zeigte seinen Unmut über Pantićs Aktion. Es sei jetzt nicht die Zeit, Energien für neue Wahlen zu verwenden. Zumal die Wahlen in Nordmitrovica bereits einmal wiederholt werden mussten, weil es beim ersten Durchgang am 3. November zu schweren Ausschreitungen gekommen war und Wahlurnen zerstört wurden. Vulin betonte, dass man sich um die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden bemühen müsse. Serbien hat großes Interesse daran, denn die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen ist an Fortschritte bei der Umsetzung des Nordkosovo-Abkommens gekoppelt.

Das historische Abkommen, das Serbien und der Kosovo im April vorigen Jahres abgeschlossen hatten, sieht die Eingliederung der vier serbischen Gemeinden im Norden in den kosovarischen Staatsverband vor. Die serbischen Gemeinden solle damit aber auch eine neue gemeinsame Vertretung bekommen. Und Pantić sollte eigentlich als Bürgermeister von Nordmitrovica den Vorsitz in dieser Gemeinschaft übernehmen.

Wahlen waren "großer Schwindel"

Im Nachhinein betrachtet er aber die Wahlen, die von der OSZE mitorganisiert wurden, als "großen Schwindel der internationalen Gemeinschaft“. Das Staatswappen des Kosovo sorgte bereits in den vergangenen Monaten für Kontroversen. Bei der Wahl in Nordmitrovica war das Staatswappen allerdings im serbisch besiedelten Norkdosovo auch in den Wahllokalen zu sehen. Einer der serbischen Gemeinderäte, Nebojša Vlajić berichtete, dass nun der obere Teil des Amtsantritts-Dokuments durch einen Aufkleber verdeckt gewesen wäre. Das Wappen des Kosovo sei also nicht sichtbar gewesen. Auch die serbische Nachrichtenagentur Tanjug berichtete, dass die Dokumente, die die Gemeinderäte unterschrieben, keine kosovarischen Staatssymbole getragen hätten.

Die EU versuchte Pantić in den vergangenen Tagen zu überzeugen, dass es wichtig sei, die kosovarischen Gesetze zu beachten. In Brüssel versuchte man sich bei einem Expertentreffen zu einigen. Pantić gehört der in Serbien regierenden Fortschrittspartei von Vizepremier Aleksandar Vučić an, der die Annäherung zwischen dem Kosovo und Serbien vorantreibt. Die lokale Bevölkerung im Nordkosovo wurde allerdings jahrelang darauf eingeschworen, die kosovarischen Strukturen zu boykottieren. Der 180 Grad-Schwenk von Vučić konnte von vielen im Nordkosovo nicht nachvollzogen werden.

Vučić hatte erst jüngst bei seinem Besuch im Kosovo anlässlich der orthodoxen Weihnachten betont, wie wichtig die Beziehungen zu den Nachbarn seien. Innerhalb der EU fordern Vertreter wichtiger Staaten, wie etwa Deutschland, dass Serbien letztlich den Staat Kosovo anerkennen muss, wenn es der EU beitreten will. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 13.1.2014)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Krstimir Pantić (Mitte, mit Bodyguards), hat die Bürgermeister-Wahlen am 17. November 2013 in Nordmitrovica gewonnen, will aber sein Amt nicht antreten.

Share if you care.