Türkische Korruptionsaffäre: Mit Zähnen und Klauen

Kommentar12. Jänner 2014, 19:08
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Die Entschlossenheit, mit der Tayyip Erdogan und seine Getreuen die Unabhängigkeit der Justiz aushebeln wollen, ist atemberaubend

Wohin steuert die Türkei? Das würden nun viele gern wissen: die EU-Kommission, die Nato-Partner, ausländische Investoren, die Türken selbst. Die Entschlossenheit, mit der Tayyip Erdogan und seine Getreuen die Unabhängigkeit der Justiz aushebeln wollen, ist jedenfalls atemberaubend. Gelingt das, wird die EU-Kandidatur der Türkei nochmals um Jahre zurückgeworfen.

Wenn die Dokumente des türkischen Geheimdienstes authentisch sind, welche die in diesen Dingen erfahrene Zeitung Taraf dieser Tage veröffentlichte, dann wurde der Regierungschef bereits im April vergangenen Jahres von Bestechungsversuchen an seinen Ministern unterrichtet: fünf Millionen Lira, seinerzeit umgerechnet zwei Millionen Euro, für die Gewährung der türkischen Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren an ein paar iranische Geschäftsmänner. Das Kabinett, Erdogan inklusive, soll dem zugestimmt haben. Trifft all das zu, sind die Korruptionsermittlungen der Istanbuler Staatsanwälte weder überraschend noch das Werk "dunkler Kräfte".

Man kann die Komplotttheorien, mit denen Erdogan hausieren geht, als irrational abtun. Sie sind es nicht: Es ist der sehr rationale Versuch, politische Macht mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. In der Türkei gibt es genug Leute, die sich blenden lassen wollen - aus Furcht vor einer Wirtschaftskrise nach einem Sturz Erdogans und weil sie an die Chimäre von der muslimischen Großmacht glauben. (Markus Bernath, DER STANDARD, 13.1.2014)

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