Deutsche Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung

12. Jänner 2014, 09:30
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"Wir brauchen das Ermittlungswerkzeug" - Kritik an Justizminister

Die Ankündigung von des deutschen Justizministers Heiko Maas, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen, verärgert mehrere Länderinnenminister. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Auch sozialdemokratische Parteifreunde fordern Maas auf, von seiner Haltung abzurücken. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. 

"Wir brauchen das Ermittlungswerkzeug"

 Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Die Innenminister und -senatoren von SPD und CDU haben sich in den vergangenen Jahren stets für eine Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß eingesetzt", so Caffier. "Es geht um drei bis sechs Monate Reaktionsmöglichkeit. Deshalb sollte der Bundesjustizminister keine Zeit vergeuden und jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten. Wir brauchen das Ermittlungswerkzeug. (red, 12.1. 2013)

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Spiegel

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