Brüssel/Nikosia - Die "Troika" aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds sei nur eine "Notlösung", um Schaden von der Europäischen Union abzuwehren, kritisierte der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas bei einem Besuch in Zypern. Die Troika müsse ein Instrument mit einer "gesunden demokratischen Basis erhalten", wobei das EU-Parlament eingebunden werden müsse.

Dazu sei eine Vertragsänderung notwendig, bekräftigte Karas. Heute fehlten der EU die notwendigen Instrumente, um Schaden im Fall eines drohenden Konkurses eines Mitgliedslands abwehren zu können. "In Österreich schickt das Bundesland einen Regierungskommissär, wenn eine Gemeinde Pleite zu gehen droht. In der EU haben wir bisher kein solches Instrument", bemängelte Karas.

Im Ö1-Morgenjournal hatte der ÖVP-Delegationsleiter und Spitzenkandidat für kommenden EU-Wahlen erklärt: "Wenn Kärnten beispielsweise ein Problem mit der Hypo Alpe Adria hat und 20 Milliarden Haftung übernimmt, wird das verstaatlicht und der österreichische Steuerzahler übernimmt das Risiko und die Haftung für das Bundesland. Diese Instrumente haben wir in der EU nicht. Daher müssen alle Instrumente, die seither eingesetzt wurden, auf eine gesunde demokratische Basis gestellt werden".

Troika nicht zusperren

Dabei glaubt aber auch Karas nicht, dass bereits im laufenden Jahr die Troika zugesperrt und auf den IWF verzichtet wird. Aber "eine Europäische Währungsunion braucht einen europäischen Finanzminister, braucht eine europäische Wirtschafts- und Sozialunion und einen europäischen Währungsfonds auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts. Das Institut Troika muss Teil der europäischen Verträge werden".

Karas betont, dass es "keine Entscheidung ohne die Bürgerkammer EU-Parlament geben" dürfe. Vor Zypern war Karas mit einer Parlamentarier-Delegation bereits in Portugal, es folgen noch Besuche in Griechenland und Irland.

Das EU-Parlament werde bis März den Bericht der Delegation über die Prüfung der Troika-Arbeit erhalten. Dann werde es seine Schlussfolgerungen beschließen. Dies wiederum werde eine gute Basis für das nächste Parlament nach den EU-Wahlen im Mai sein, um einen Konvent und damit auch eine Vertragsänderung vorbereiten zu können. (APA, 10.1.2014)