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Vor Weihnachten demonstrierten Beamte wegen stockender Gehaltsverhandlungen und gegen das Lehrerdienstrecht.

Foto: apa/Fohringer

Die Lehrer lassen auch im neuen Jahr nicht locker. "Wir haben den Kampf noch lange nicht aufgegeben, ganz im Gegenteil", sagt Matthias Hofer, Sprecher der AHS-Lehrergewerkschafter, im Gespräch mit derStandard.at. Wie bereits im Jahr 2013 geht es weiterhin um das neue Lehrerdienstrecht, das die Regierung ohne die Zustimmung der Gewerkschaft beschlossen hat. Als nächste Maßnahme bringen die Lehregewerkschaften am Mittwoch eine Bürgerinitiative ins Parlament ein. Auf der Homepage des Hohen Hauses kann sie dann online von allen Staatsbürgern unterzeichnet werden.

Arbeitszeitstudie zu "vielfältigen Belastungen"

In der Bürgerinitiative, die derStandard.at vorliegt, fordern die Gewerkschafter eine Aufhebung der Dienstrechtsnovelle 2013. Stattdessen soll eine Lehrerarbeitszeitstudie durchgeführt werden. Aufbauend auf dieser Studie soll das neue Gehaltsschema berechnet werden. Das neue Dienstrecht solle "die vielfältigen Belastungen außerhalb des Unterrichts inhaltlich und zeitlich abbilden". Neuerlich fordern die Gewerkschafter mehr Unterstützungspersonal für die Schulen, das pädagogische Aufgaben und Tätigkeiten für die Verwaltung übernimmt.

Für Paul Kimberger (FCG), Pflichtschulgewerkschafter und Chefverhandler, ist die Lehrerarbeitszeitstudie unverzichtbar. "Die fehlt im neuen Dienstrecht und gehört eingezogen, damit würden wir uns viele Diskussionen ersparen und Klischees beenden." Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat eine solche Studie im Interview mit dem STANDARD abgelehnt. Sie will nur eine begleitende Studie für jene Lehrer, die das neue Dienstrecht annehmen. Junglehrer können sich ja fünf Jahre lang für oder gegen das neue Gehaltsschema entscheiden, das ab 2019/20 für alle neuen Lehrer gilt.

Gewerkschaft will Druck hochhalten

"Diese Studie wird nicht repräsentativ sein", sagt Kimberger. Die Begeisterung der jungen Kollegen würde sich in Grenzen halten, und außerdem sei eine Studie zur Arbeit aller Lehrer notwendig. Mit der Petition will die Gewerkschaft einen "gewissen Druck hochhalten". Immerhin konnte sie vor dem Beschluss des Gesetzes noch einige Änderungen durchsetzen. So erhalten AHS-Lehrer, die in der Oberstufe Schularbeitsfächer unterrichten, mehr Lohn. Kimberger will jetzt auch eine Fächerzulage für Volksschullehrer. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

Die AHS-Lehrergewerkschaft erwartet sich durch die Petition ebenfalls noch Änderungen. "Schon bisher ist im Parlament wesentlich mehr weitergegangen als in den Regierungsverhandlungen", sagt Sprecher Hofer.

Verhandlungen mit Beamten

Obwohl keiner konkret von einem Streik sprechen will, halten die Gewerkschafter ihre Drohung weiterhin aufrecht. "Wir behalten uns alle Maßnahmen vor", sagt Kimberger. Schon vor Weihnachten hatten 40.000 Lehrer und Beamte gegen das bisherige Angebot von 1,7 Prozent Gehaltserhöhung demonstriert. Wenn es bei den Verhandlungen hakt, könnten die Beamten wieder gemeinsame Maßnahmen für ein höheres Gehalt und ein neues Lehrerdienstrecht setzen. Das bestätigt auch AHS-Sprecher Hofer. Wie diese aussehen könnten, will er derzeit aber noch nicht sagen. "Wir informieren erst die Mitglieder und dann die Medien." (Lisa Aigner, derStandard.at, 7.1.2014)