Wien - Der weihnachtliche Einkaufsrummel auf der Mariahilfer Straße ist vorbei. Der politische Rummel machte hingegen auch zwischen den Feiertagen keine Pause. Wie am Wochenende bekannt wurde, gedenkt man im Rathaus, eine ordentliche Summe in eine Informationskampagne zu investieren. 850.000 Euro lässt man sich Plakate und Inserate kosten, die im Vorfeld der Befragung der Bewohner des 6. und 7. Bezirks zur Verkehrsberuhigung Anfang März geschaltet werden sollen. Zusätzlich gibt es eine eigens eingerichtete Homepage sowie eine Telefonhotline.

Klotzen statt kleckern

Bei den 850.000 Euro handle es sich übrigens nicht um zusätzliche Projektkosten, wie man im Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Wochenende eilig betonte. Vielmehr komme das Geld aus dem städtischen Presse- und Informationsdienst (PID).

Dass man im Rathaus anlässlich solcher Befragungen gern eher klotzt als kleckert, ist nichts Neues. Sieben Millionen Euro kostete etwa die Volksbefragung vergangenes Frühjahr, bei der die rot-grüne Stadtregierung die Standpunkte der Wiener zu Bürgerkraftwerken, Parkraumbewirtschaftung, Privatisierungen und einer Olympia-Bewerbung abfragen ließ. 4,4 Millionen Euro entfielen davon auf die Infokampagne, der Rest auf die Organisation der Volksbefragung. Zum Vergleich: Für die Nationalratswahl im vergangenen Herbst waren im Budget für Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben von "nur" 1,9 Millionen Euro veranschlagt.

Zwei Kampagnen

Für die Opposition vermutete VP-Chef Manfred Juraczka prompt eine "Verzweiflungstat einer taumelnden Verkehrsstadträtin" hinter der Kampagne zur Mariahilfer Straße. Einen Schritt weiter geht die Bürgerinitiative "Gegen Mariahilferstraßenumbau". Sie schrieb noch am Wochenende an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, weil sie hinter der Werbekampagne "illegale Parteienfinanzierung" vermutet. Die Bürgerinitiative bezieht sich damit auf eine Aussage von Grünen-Landessprecher Georg Prack, der im Kurier vor einigen Tagen einen "kleinen Wahlkampf" rund um die Befragung ankündigte. Die Staatsanwaltschaft solle dies prüfen, "um Schaden für den Wiener Steuerzahler anzuwenden (sic!)".

Offenbar werden hier allerdings Äpfel mit Birnen vermischt: Wie ein Vassilakou-Sprecher dem STANDARD am Montag sagte, werde die grüne Kampagne, deren Kosten Prack als "sechsstellig" bezifferte, aus der grünen Parteikasse finanziert. Mit der parallel laufenden Rathaus-Information zur Volksbefragung habe diese nichts zu tun. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 7.1.2014)