Zürich - Wegen des gesunkenen Goldpreises muss die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Milliardenverlust hinnehmen. Insgesamt verbuchte sie für das Geschäftsjahr 2013 ein Minus von 12 Mrd. Franken (9,75 Mrd. Euro). Das teilte die Zentralbank am Montag in Zürich mit. Daher könne es keine Gewinnausschüttung an die Staats- und Gemeindekassen geben.

In die Haushalte des Bundes sowie von 20 der 26 Schweizer Kantone werden dadurch Löcher gerissen, die nun durch Sparmaßnahmen und Kredite geschlossen werden müssen.

Hohe Bewertungsverluste

Der Bewertungsverlust bei den Goldbeständen belaufe sich voraussichtlich auf rund 15 Mrd. Franken. Dem stünden Gewinne von 6 Mrd. Franken gegenüber - jeweils 3 Milliarden bei den Fremdwährungsbeständen der SNB sowie durch die Auflösung ihres Rettungsfonds für die Schweizer Großbank UBS. Der Nettoverlust beträgt daher rund 9 Mrd. Franken.

Hinzu kommt aber laut SNB noch eine erforderliche Rückstellung für Währungsreserven in Höhe von 3 Mrd. Franken. Das unter dem Strich stehende Bilanzminus von 12 Mrd. Franken sei deutlich höher als die Ausschüttungsreserve (5,3 Mrd. Franken). Gemäß den Bestimmungen des Nationalbankgesetzes könne die SNB daher keine Gewinnausschüttung vornehmen. Neben dem Bund und den Kantonen betreffe dies auch die Dividende für die Aktionäre.

Goldpreis deutlich gesunken

2013 war der Goldpreis erstmals seit Beginn des Jahrtausends auf Jahressicht gefallen, er rutschte um etwa 27 Prozent ab. Da die Schweiz im internationalen Vergleich besonders hohe Goldreserven vorhält, ist die Bilanz ihrer Zentralbank davon entsprechend stark betroffen.

Die SNB machte zunächst keine Angaben zur Höhe der aktuellen Goldbestände. Genaue Zahlen sollen im vollständigen Jahresbericht am 7. März veröffentlicht werden. Nach Informationen des World Gold Council in London vom April 2013 verfügt die Schweiz über mehr als 1.040 Tonnen Gold. Das kleine Land steht damit weltweit an siebenter Stelle nach China, Frankreich, Italien, dem Internationalen Währungsfonds, Deutschland und den USA.

Probleme für Kantone

Besonders problematisch ist die fehlende Gewinnausschüttung der Zentralbank für die Kantone. Sie müssten nun auf erhoffte Gewinnanteile in Höhe von 667 Mio. Franken verzichten, sagte der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Peter Hegglin, der Schweizer Nachrichtenagentur sda. "Fehlt dieser Betrag, fallen durchschnittlich 0,8 Prozent der gesamten Erträge der Kantonshaushalte weg." Rund 20 der 26 Kantone hätten in ihren Haushaltsplänen fest mit einer Gewinnausschüttung gerechnet. "Eine Nullrunde ist deshalb nicht erfreulich", meinte Hegglin.

Im Budget 2014 des Schweizer Bundes waren 333 Mio. Franken von der Nationalbank eingerechnet. Weil dieser Beitrag nun wegfällt, droht statt eines Überschusses von 121 Mio. Franken ein Defizit von 212 Mio. Franken.

Höhere Einnahmen möglich

Im Vergleich zu den gesamten Einnahmen des Bundes von rund 66 Mrd. Franken sei die Abweichung gering, sagte Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, am Montag auf Anfrage. Außerdem werde es im Lauf des Jahres weitere Abweichungen geben. So sei es möglich, dass die Einnahmen höher ausfielen als geplant. Zudem blieben meistens auch Kreditreste übrig, was die Ausgaben reduziere. "Wie die Rechnung am Ende des Jahres aussieht, hängt von vielen Faktoren ab", sagte Gaillard.

Im Moment gebe es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könnte. Dies wäre der Fall, wenn der konjunkturbereinigte Saldo am Ende des Jahres negativ wäre. Der Fehlbetrag würde dann dem Ausgleichskonto angerechnet, das derzeit jedoch rund 20 Mrd. Franken im Plus steht. (APA, 6.1.2014)