Irans Präsident geht gegen Korruption vor

3. Jänner 2014, 17:46
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Haftbefehle für mehrere Vertraute von Ex-Präsident Ahmadi-Nejad

Nur wenige Tage nachdem Irans Präsident Hassan Rohani seinen Vize Eshagh Jahangiri beauftragt hatte, eine Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung zu bilden und alle verdächtigen Organe und Personen unter die Lupe zu nehmen, werden zwei Namen immer wieder erwähnt: Mahmud Reza Khawari und Babak Zanjani. Khawari hatte bereits vor drei Jahren in einem Brief an den Vorstand der Melli Bank in Teheran während einer Europa-Reise seinen Rücktritt bekanntgegeben und war unverzüglich nach Kanada geflohen.

Khawari war Generaldirektor der Melli Bank, des wichtigsten staatlichen Geldinstituts im Iran. Er besaß außer seinem iranischen Pass noch einen kanadischen. Recherchen im Iran haben nun ergeben, dass er von Mohammad Reza Rahimi, dem damaligen ersten Vizepräsidenten von Mahmud Ahmadi-Nejad, ermahnt wurde, in den Iran zurückzukehren. Eine in die Wege geleitete Festnahme blieb wegen der kanadischen Sanktionen gegen den Iran allerdings erfolglos.

Wie erst jetzt bekannt wurde, wird Khawari nun von Interpol gesucht. Es steht bis heute nicht fest, in welcher Beziehung Khawari zu Zanjani steht. Dieser wird beschuldigt, unter anderem drei Milliarden Euro auf die Seite geschafft zu haben. Er verkaufte angeblich im Auftrag des Ölministeriums Öl auf dem freien Markt, überwies aber das Geld nicht auf das Konto der Zentralbank. Zanjani erwarb außerdem zu Vorzugspreisen größere Fabriken und Firmen im Iran und soll versucht haben, Milliarden-Dollar-Beträge in Tadschikistan zu investieren.

Verkauf zum Schleuderpreis

Zanjanis Name wird auch im Zusammenhang mit Korruptionsskandalen in der Türkei erwähnt. Unterdessen wurde er verhaftet, gab Justizsprecher Gholamhossein Ejeei bekannt.

Ein anderer Verdächtiger befindet sich noch auf freiem Fuß: Said Mortazawi war nach seiner Absetzung als Staatsanwalt auf Empfehlung von Ahmadi-Nejad zum Chef der größten Wohlfahrtsorganisation im Iran, Tammien Ejtemaie, ernannt worden. Diese Organisation, die seit mehr als fünfzig Jahren existiert, fungiert unter anderem als Pensionskasse der Beamten und Arbeiter und besitzt viele große Fabriken.

Mortazawi soll während seiner kurzen Zeit als Chef dieser Organisation mehrere Fabriken verkauft haben, unter anderem justament an Zanjani zu Sonderkonditionen. Mortazawi wurde gleich nach der Amtsübernahme Ro­hanis im Sommer abgesetzt.

Nun hat Mortazawi Parlamentspräsident Ali Larijani eine Liste mit 134 Parlamentsabgeordneten übergeben, die ebenfalls in den Genuss seiner Geschenke gekommen sein sollen. Sogar mehrere Minister des Kabinetts Ahmadi-Nejads und von dessen Stellvertreter Mohammad Reza Rahimi haben demnach von ihm namhafte Geldbeträge erhalten. (Amir Loghmany aus Teheran /DER STANDARD, 4.1.2014)

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