Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Finanzpolitik der
Regierung am Dienstag im Nationalrat verteidigt und ein Vorziehen der
Steuerreform 2005 abgelehnt. Die SP-Darstellung der wirtschaftlichen
Situation Österreichs wies er zurück: "Ich weiß nicht, von welchem
Land Sie sprechen. Österreich ist es nicht und diese wirtschaftliche
Situation gibt es nicht." Im EU-Vergleich habe Österreich die
geringste Jugendarbeitslosigkeit und liege über dem
Durchschnitts-Wachstum der Euro-Zone.
Auch dass die Juli Arbeitslosigkeit einen historischen Höchststand
erreicht habe, verneinte Grasser. 1989 sei die Arbeitslosigkeit bei
5,89 Prozent gelegen, 1997 bei 5,81 Prozent. Im Juli lag die
Arbeitslosenquote bei 4,4 Prozent. Und auch die Abgabenquote sei 1997
höher gewesen als heuer (44,6 Prozent gegenüber 44,4 Prozent). "Ich
will überhaupt nicht den Eindruck erwecken, dass wir eine Insel der
Seligen wären. Aber wir sind ein sicherer Hafen", meinte Grasser.
Grasser: "Steuersenkung hat keinen Effekt auf Konjuktur"
Dass die Senkung der Massensteuern für mehr Wirtschaftswachstum
sorgen würde, glaubt Grasser nicht und betonte vielmehr, "dass
allgemeine Steuersenkungen nach allen ökonomischen Theorien die wir
kennen keinen gezielten Effekt auf die Konjunktur haben". Ziel der
Regierung sei ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus
und eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung: "Keine
schuldenfinanzierten Steuerreformen, wir machen Entlastungen, die
leistbar sind. 2004 die erste Etappe, 2005 die nächste Etappe."(APA)