Im Zweifel für den Hasen

22. August 2003, 16:23
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Promotions, Eigenwerbung, Marketingaktionen: Der Oberste Gerichtshof gibt dem ORF gleich dreimal Recht

Der Oberste Gerichtshof hat Sinn für Toni, den Lehrbuben des Osterhasen. Und mit ihm für Promotions, Eigenwerbung und andere Marketingaktionen des ORF. In drei Fällen gaben die Richter nun dem Küniglberg Recht.

Der privaten Antenne Steiermark ging das Gewinnspiel "Ö3-Millionenhit" des öffentlich-rechtlichen Mitbewerbers zu weit: Wer im Programm das richtige Musikstück erlauschte, konnte im Oktober 2001 eine Million Schilling gewinnen, also rund 72.000 Euro. Der Betrag sei unverhältnismäßig hoch, die Aktion ein Wettbewerbsverstoß, der ORF missbrauche damit zudem seine Marktmacht, beanstandete der Sender. Keine Rede davon, entschied der Oberste Gerichtshof.

Keine Beschränkung

Das Krone-Privatradio wiederum stieß sich an regionalen Veranstaltungshinweisen im sonst überregionalen Ö3. Der Sender verstoße damit gegen den Versorgungsauftrag des ORF, argumentierte die private Konkurrenz. Das sieht der Gerichtshof anders: Dieser Auftrag bedeute keine inhaltliche Beschränkung, zudem seien 90 Sekunden pro Tag zu unerheblich für einen Wettbewerbsvorsprung.

Bei der Entscheidung ging es vorerst nur um einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den ORF, im Hauptverfahren wird im September verhandelt. Das gilt auch für eine weitere Klage des Krone-Radios: TV-Spots wie "Toni, der Lehrbub des Osterhasen", "Ö3 Mountain Mania" oder auch für das "Servicetelefon" von Radio Wien fielen unter das Verbot so genannter Cross Promotion zwischen ORF-Radio und TV, von der nur Programmhinweise ausgenommen sind.

Der Oberste Gerichtshof sieht das freilich nicht so eng: Nirgendwo stehe, dass solche Hinweise "neutral" im Sinne von "nicht werblich" gestaltet sein müssen. Werbeaktionen des ORF ohne Hinweis auf konkrete Sendungsinhalte sind für die Richter "Eigenwerbung", die nicht dem Verbot von Cross Promotion unterliege. (fid/DER STANDARD, Printausgabe vom 13.8.2003)

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