Europa
Ukraine: Präsident gewährt 35.000 Gefangenen Amnestie
Ankündigung zu Kutschmas 65. Geburtstag
Kiew - Anlässlich seines 65. Geburtstags hat der
ukrainische Präsident Leonid Kutschma 35.000 Gefangenen Amnestie
gewährt. Wie das Präsidialamt in Kiew am heutigen Sonntag mitteilte,
wurde die Anordnung offiziell am Samstag erlassen, dem Geburtstag des
Staatschefs. Von den Freilassungen profitiert fast ein Fünftel der
Gefangenen des Landes. Die Amnestie gilt sowohl für Häftlinge, die
wegen kleinerer Delikte verurteilt wurden, als auch für schwere
Straftäter. Diese müssen allerdings mindestens die Hälfte ihrer
Haftstrafe verbüßt haben. Außerdem betrifft die Amnestie
Minderjährige, Schwangere, Erziehungsberechtigte, Kriegsveteranen,
Frauen über 50 Jahre, Männer über 55 Jahre sowie
Tuberkolosepatienten. Die frühere Sowjetrepublik Ukraine hatte vor zwei Jahren eine
ähnliche Maßnahme beschlossen, um die Haftanstalten zu entlasten.
Möglicherweise will der im In- und Ausland umstrittene Kutschma mit
derartigen Maßnahmen seine Popularität steigern. Kritiker werfen ihm
Machtmissbrauch und Korruption vor. Außerdem soll er in illegale
Waffengeschäfte mit Irak verstrickt gewesen sein. Kutschma ist seit
1994 Präsident der Ukraine. Seine zweite und verfassungsmäßig letzte
Amtszeit läuft im kommenden Jahr aus. (APA)