Machtverschiebung

18. August 2003, 10:27
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Die Steuerreformdebatte und die neue Arbeitsformel der Regierung - Ein Kommentar von Gerfried Sperl

Von einem Auseinanderbrechen der Regierung redet niemand mehr. Sie wird bis zum nächsten Wahltermin halten. Denn die schwarz-blaue Koalition hat eine Arbeitsformel gefunden:

1.) Jörg Haider stellt eine Forderung auf, die über das Koalitionsabkommen hinausgeht. 2.) Die ÖVP ist dagegen. 3.) Herbert Haupt gibt beiden Recht. 4.) Haider präsentiert mit dem Vizekanzler die neue FPÖ-Linie. 5.) Die ÖVP leistet weiter Widerstand. 6.) Die Koalition findet doch noch einen Kompromiss. 7.) Alle sagen, das sei von Anfang an ihr Wollen gewesen. 8.) Schüssel redet von einer "Jahrhundertreform".

So wird sich’s auch bei der Steuerdebatte abspielen. Weil jedoch das politische Gerangel die Sachfragen dominiert, glauben bereits zwei Drittel der Österreicher, dass ihnen eine Steuerreform ohnehin nichts bringt. Die Änderungen ereignen sich woanders: Tatsächlich enden diese Spiele mit einer Machtverschiebung innerhalb der Regierung. Stück für Stück.

Auf freiheitlicher Seite zeigt sich immer stärker die Handschrift Haiders, der offenbar die Vorteile einer Politik der kleinen Schritte entdeckt hat. Sein Vizekanzler redet, Haider handelt. Sein Wiener Statthalter wankt, Haider richtet ihn gerade. Die Generalsekretärin Magda Bleckmann verkündet die gerade Linie.

Der Kärntner Landeshauptmann ist der wirkliche Parteiobmann, dem es vorläufig gleichgültig ist, ob er auch so heißt. Die Fakten zählen.

Das erschwert die Politik der Volkspartei. Denn Herbert Haupt gelingt es immer seltener, Haider zu neutralisieren oder so stark zu irritieren, dass diesem kurz die Worte fehlen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Nationalratspräsident Andreas Khol und Klubobmann Wilhelm Molterer müssen zuschauen, wie sich Haider langsam wieder jene Rolle erkämpft, die er nach Knittelfeld und nach der Wahlniederlage verloren hatte: die Themenführerschaft der Republik.

Haider verfolgt zwei Ziele. Erstens: Offiziell hat er noch nicht seine Kandidatur erklärt. Er möchte in Kärnten zwar weiter Landeshauptmann bleiben. Doch eine Niederlage bei den kommenden Landeswahlen wäre das Ende seiner politischen Karriere. Bundesweit. Zweitens: Die FPÖ soll bei den nächsten Nationalratswahlen wenigstens wieder auf 15 Prozent wachsen. Dann wäre sie für beide größeren Parteien ein möglicher Partner. Und er selbst wäre als Vizekanzler nicht zu verhindern, seit sich die EU mit dem Berlusconi-Regime in Italien arrangiert hat.

Die Opposition ist ihm dabei behilflich. Alfred Gusenbauers Spargel-Flirt hat wenig gebracht außer Zutrauen an der Basis und eine Stärkung Haiders. Die Grünen mucken zwar auf (siehe Abfangjäger), aber sie punkten nicht. Es fehlen neue, alternative Konzepte. Wirtschaftlich schlechte Zeiten sind außerdem kein besonders guter Rahmen für grün-liberale Politik.

Vielleicht sollte Alexander Van der Bellen die mächtigen Kreise stören und im nächsten Jahr für die Hofburg kandidieren. Auch wenn er nicht in die Stichwahl käme: Zwanzig Prozent der Stimmen sind für den ruhigen und seriösen Professor durchaus drinnen. Wenn nicht mehr. Verlieren könnten die Grünen außer Geld wenig: Im besten Fall gelingt Van der Bellen ein Aufstieg in die zweite und entscheidende Runde. Im schlechtesten Fall gewinnt er doppelt so viele Stimmen wie seine Partei im Jahre 2002. Das wäre ein Imagegewinn. Und Rückhalt für Bundeswahlen.

Man wartet auf Schachzüge. Denn derzeit lebt die Politik vom Sonnenstich (die 160-km/h-Forderung des steirischen VP-Klubchefs) oder vom Hitzekoller (das Konkursverdikt des Staatssekretärs Kukacka auf Capri).

So etwas wie den Politikeinstieg Arnold Schwarzeneggers in Kalifornien können wir nicht bieten. Wenngleich sein Satz "I will clean house" angesichts des Regierungsdebakels mit der Ambulanzgebühr auch für Österreich gelten könnte. Aber vielleicht fragt jemand den Frank Stronach, ob ihn die Klestil-Nachfolge interessiert? Für unterhaltende Kontroversen wäre gesorgt.(DER STANDARD, Printausgabe, 09./10.8.2003)

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