Wenn eine Branche über eine neue Steuer jammert und sie als unsinnig und schädlich bezeichnet, dann geschieht das meist aus Eigeninteresse. Aber im Fall der Schaumweinsteuer, die die Bundesregierung wieder einführen will, hat die heimische Sektindustrie Recht: Das ist ein echter Schildbürgerstreich.

Die Sektsteuer wurde 2005 abgeschafft, weil sie viel zu wenig gebracht hat und aufwändig zu administrieren war. Bei Flaschenpreisen von 3,50 Euro ist Sekt schon lange nicht mehr ein Luxusgetränk ist, das aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit besonders besteuert gehört. Außerdem ist es auch nicht gesundheitsschädlicher als andere alkoholische Getränke.

Auch wenn die Regierung diesmal auch italienischen Prosecco und Frizzante mit der Schaumweinsteuer erfassen will, um Marktanteilverluste an ausländische Produkte zu vermeiden (die Abgrenzung könnte da etwas schwierig werden), wird die Maßnahme den heimischen Sektherstellern schaden und dem Fiskus recht wenig bringen.

Gleiches möglichst gleich besteuern

In der Steuerpolitik sollte grundsätzlich möglichst wenig zwischen ähnlichen Produkten diskriminiert werden, sondern alles Gleiche gleich behandelt werden. Sinnvoll wären daher die Abschaffung aller Alkohol-Sondersteuern und eine deutliche Erhöhung der allgemeinen Alkoholsteuer. Allerdings schreibt das Unionsrecht eine Mindestbesteuerung bei Bier vor.

Nun soll die Alkoholsteuer laut Regierungsprogramm heuer um 20 Prozent erhöht werden. Aber selbst dann bliebe Österreich bei der Alkoholbesteuerung im unteren EU-Mittelfeld. Angesichts der Volksseuche Alkoholismus und der ausgeprägten Trinksucht bei Jugendlichen, die besonders sensibel auf Preise reagieren, sind alkoholische Getränke in Österreich immer noch viel zu billig.

Auf das Niveau von Belgien und Dänemark

Eine Verdoppelung der Alkoholsteuer von einem Euro pro Liter auf zwei würde Österreich ungefähr auf das Niveau von Belgien und Dänemark bringen. Das ist ein angemessenes Niveau: Die Besteuerung wäre immer noch deutlich niedriger als in Schweden, Finnland oder Großbritannien.

Der Staat nimmt 120 Millionen Euro jährlich über die Alkoholsteuer ein, das würde sich dann fast (aber hoffentlich nicht ganz) verdoppeln. Und vor allem hochprozentige Getränke würden teurer werden, was zwar die Hersteller von Spirituosen ärgert, aber gut für die Volksgesundheit wäre.

In diesem Sinne: Prosit. (Eric Frey, derStandard.at, 31.12.2013)