Höchstgericht bremst Bahnausbau

27. Dezember 2013, 17:25
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Abschnitte im Gasteinertal und bei Wien betroffen

Bad Hofgastein / Wien - Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat zwei Umweltverträglichkeitsbescheide aufgehoben - und damit den Bahnausbau im Gasteinertal und auf der Pottendorfer Linie zwischen Wien-Matzleinsdorf und Wiener Neustadt verzögert.

Beim zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn durch das Gasteinertal hat der VwGH den positiven Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Abschnitt Angertal (bei Bad Hofgastein) wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Begründung: Im Bescheid sei zu wenig auf Einwendungen in Sachen Lärmschutz eingegangen worden. Dies muss der Bund jetzt nachholen.

Gleise und Oberleitungen fehlen

Die nagelneue Stahlbetonbrücke überspannt an sich schon seit Jahren das Angertal - doch es fehlen immer noch die Gleise und Oberleitungen. Die Brücke war nämlich zunächst ohne UVP errichtet worden. Erst als sie fast fertig war - im September 2008 -, hatte der VwGH einen Bescheid des Verkehrsministeriums aufgehoben, der eine UVP für unnötig erklärt hatte. Die UVP musste nachgeholt werden, und im Bescheid wurde letztlich die Brücke für umweltverträglich erklärt.

Mit dem Spruch vom 28. November hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid jetzt aber neuerlich aufgehoben. "Das Ministerium hat sich darin auf Richtwerte beim Lärmschutz gestützt, die nur Minimalwerte sind", erläutert Gerichtssprecher Heinz Kail. Die Behörde müsse auch auf die Einwendungen von Sachverständigen eingehen. Laut Kail könnte dies "in ein paar Monaten" erfolgt sein.

Weiters hat der VwGH auch den UVP-Bescheid für den zweigleisigen Ausbau der Pottendorfer Linie von Wien-Matzleinsdorf über Wampersdorf nach Wiener Neustadt aufgehoben. Denn: Entlang der Bahntrasse stünden in den Gemeinden Achau und Münchendorf (Bezirk Mödling) Gebäude, bei denen die Grenzwerte der Schienenverkehrslärmimmissionsschutzverordnung überschritten würden.

Lärmspitzen überprüfen

Die Behörde hatte in ihrer Genehmigung bejaht, dass die Einhaltung der Grenzwerte reichen würde und damit die Umweltverträglichkeit des Vorhabens, bezogen auf Lärmemissionen, gegeben sei. Der Verwaltungsgerichtshof verwies jetzt allerdings auf ein Erkenntnis vom 22. Oktober 2012, mit dem bereits ein Teilabschnitt der Koralmbahn gekippt worden war: Demnach handle es sich bei den Grenzwerten der Schienenverkehrslärmimmissionsschutzverordnung um Mindeststandards, deren Unterschreitung im Einzelfall geboten sein kann. Der Einfluss der Schallpegelspitzen auf die menschliche Gesundheit müsse daher überprüft werden.

Medizinische Sachverständige empfahlen, allen Wohnanrainern, bei denen in der Betriebsphase vor der Fassade von Schlafräumen Schallpegelspitzen von 70 Dezibel und darüber zu erwarten sind, den kostenlosen Einbau von Schallschutzfenstern anzubieten.

Die Pottendorfer Linie soll zu einer zweigleisigen Hochleistungsstrecke ausgebaut werden. Die Intervalle sollen dadurch verdichtet, der Güterverkehr verstärkt und die Südbahnstrecke damit entlastet werden. (APA, frei, DER STANDARD, 28./29.12.2013)

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