Wien - Mit dem neuen gesetzlichen Budgetprovisorium drohen in einigen Bereichen kräftige Kürzungen. Im Unterschied zu früheren Behelfen wird nämlich eine Mischform aus dem Budgetvoranschlag 2013 und dem bis 2017 laufenden Finanzrahmen gewählt. Entscheidend ist: Es gilt immer der nierigere Wert aus den beiden Finanzgerüsten.

Das führt nicht nur dazu, dass mehrere Ressorts die bereits vorgesehenen Einsparungen durchführen müssen; es gibt auch mehrere Fälle, bei denen ursprünglich geplante Ausgabensteigerungen nur ausbleiben, solange das "richtige" Budget nicht steht. Das trifft vor allem den Bereich Arbeit, der wegen der steigenden Arbeitslosigkeit im Bundesfinanzrahmen um 190 Mio. Euro besser dotiert wurde. Dieser Zuwachs entfällt nun. Auch die Pensionszuschüsse aus dem Budget werden eingefroren, obwohl eigentlich ein Anstieg um 130 Mio. in der Langfristplanung verankert wurde. Noch stärker betroffen sind die Beamtenpensionen, bei denen 2014 mehr als 250 Millionen zusätzlich benötigt werden. Satte 234 Millionen Euro fehlen wegen des Heranziehens der 2013-Budgetposten im Bereich Familie und Jugend. Ebenfalls über der Marke von 200 Millionen liegt der Fehlbetrag beim Verkehrsministerium, das u. a. den Infrastrukturausbau der ÖBB finanziert. Auch das Justiz-, Sozial-, Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium muss auf die versprochene Verbesserung Ausstattung warten.

"Plangemäß" zurück gehen die Ausgaben in den Ministerien Inneres, Äußeres, Militär, Finanzverwaltung, Wirtschaft, Unterricht, Wissenschaft, und auch die Überweisungen an die Länder werden auf heurigem Niveau eingefroren, weshalb diese vorläufig um 30 Millionen Euro umfallen. Ein Budget sollte dann freilich bis März stehen, womit die dem Budgetprovisorium geschuldeten Einsparungen teils hinfällig werden.

Kürzung der Ermessungsausgaben

Weiter in Kraft bleibt freilich die Kürzung der Ermessensausgaben um 500 Millionen Euro, die laut Experten noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird. Dabei geht es um jene Bereiche, für die es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. In der Praxis entfällt ein großer Teil auf Investitionen und Förderungen. Zweiter Punkt dürfte noch für Aufregung sorgen, sind doch zahlreiche Vereine beispielsweise aus dem Sozial-, Umwelt- oder Entwicklungshilfebereich auf die Subventionen angewiesen. Da die fünfprozentige Kürzung für alle Ministerien gelten soll, gibt es auch keine Alternativen. Mit Spannung wird erwartet, wie Außenminister Sebastian Kurz, der die Entwicklungszusammenarbeit ausbauen möchte, dieses Vorhaben umsetzen will. Möglicherweise kommt es aber doch noch zu Anpassungen - entsprechende Gespräche laufen zumindest auf Regierungsebene.

Wie exklusiv berichtet plant Finanzminister Michael Spindelegger für 2014 ein strukturelles Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, darin nicht enthalten sind neben konjunkturbedingten Lücken weitere Hilfen für die Kärntner Hypo, sodass nach klassischer Maastricht-Rechnung ein Abgang von 2,2 Prozent zu Buche steht. Gegenüber 2013 bleiben die Eckdaten damit fast unverändert. Da Österreich damit die Vorgaben der EU verfehlen wird - sie schreibt eine jährliche Verbesserung des strukturellen Defizits um 0,5 Prozent vor -, dürfte Wien weiter im Verfahren wegen übermäßigen Defizits stecken bleiben.

Spindelegger, der sich im Wahlkampf gegen neue Steuern ausgesprochen hat, will 2014 eine Milliarde über höhere Abgaben in die Kassen spülen, 2015 steigt dieser Betrag auf 1,37 Mrd. Euro. Rechnet man den Unternehmensbereich (z. B. Gruppensteuer) hinzu, wächst die einnahmenseitige Konsolidierung auf 1,95 Mrd. Euro. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 23.12.2013)