Justizminister: Jugendliche nicht ins Gefängnis

20. Dezember 2013, 08:48
246 Postings

Keine Haft unter 18, sagt Wolfgang Brandstetter - Minister will weitere Bezirksgerichte zusperren

Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter will Haft bei unter 18-Jährigen möglichst vermeiden. Das sagte er im Interview mit Ö1. Er habe bei der Inhaftierung von Jugendlichen immer ein hohes Problembewusstsein gehabt, so Brandstetter. Hier solle es zum Beispiel vermehrt zum Einsatz der elektronischen Fußfessel kommen. 

Bezirksgerichte schließen

Bei den Bezirksgerichten will Brandstetter weiter kürzen:"Es wird zu einer weiteren Straffung in manchen Ländern kommen müssen", so der Minister, vor allem in Salzburg, Kärnten, dem Burgenland, Tirol und Vorarlberg werden Gerichte geschlossen werden.

Noch im kommenden Jahr solle es einen Entwurf für eine Abschaffung des Weisungsrechts geben, plant der Minister. Eine Expertenkommission solle einen solchen Entwurf ausarbeiten. Ob dabei ein Generalstaatsanwalt herauskommt oder eine andere Lösung, lässt Brandstetter offen. (red, derStandard.at, 20.12.2013)

Share if you care.