Slowakischer Premier Fico will Präsident werden

18. Dezember 2013, 16:08
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Beobachter rechnen mit hohen Erfolgschancen für linken Regierungschef

Bratislava - Der slowakische Premierminister Robert Fico, Parteichef der alleinregierenden, linksgerichteten Smer (Richtung), wird in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Slowakei als Kandidat antreten. Die seit Monaten mit Spannung erwartete Entscheidung hat der Sozialdemokrat bei der feierlichen Bilanzierung des vergangenen Jahres seiner Regierung am Mittwoch in Bratislava bestätigt.

Er bewerbe sich um den Präsidentenposten "in voller politischer Kondition", mit den langjährigen Erfahrungen eines Regierungschefs und "ganz klarer Vorstellung" von den Aufgaben eines Staatschefs, erklärte Fico vor versammelten Kabinettsmitgliedern, Parlamentariern seiner Partei und ausländischen Botschaftern. Seine sozialdemokratische Regierung habe ein sehr starkes politisches Mandat; darauf wolle er sich stützen und ein guter Präsident der ganzen Slowakei sein, fügte er hinzu.

Über eine mögliche Kandidatur Ficos war davor bereits monatelang spekuliert worden, bisher hatte sich der Premierminister aber stets geweigert seine Pläne zu bestätigen. Beobachter sagen ihm hohe Erfolgschancen voraus: Die Stichwahl dürfte er problemlos erreichen und auch dort dürfte er hohe Chancen haben den Kandidaten der Mitte-Rechts-Parteien zu schlagen.

Für diesen Fall stünde der Slowakei eine Regierungsumbildung bevor, Neuwahlen würden allerdings nicht notwendig sein. Die Aufgabe, einen Nachfolger für Fico zu ernennen würde beim amtierenden Präsidenten Ivan Gasparovic liegen, ein konkreter Name steht aber noch nicht definitiv fest.

Fico ist seit dem Jahr 2000 ungeschlagen der populärste Politiker im Land und war bereits von 2006 bis 2010 Premierminister. In den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012 gelang ihm mit seiner Smer ein absoluter Triumph, die Sozialdemokraten kamen auf 83 Mandate im 150-köpfigen Parlament und stellten ein einfarbiges Kabinett.

Trotz des harten Sparkurses und Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung, welche die Bevölkerung belasten, erreicht die Smer kontinuierlich gute Umfragewerte um die 40 Prozent. Auch weil die zersplitterten Rechtsparteien in einer Dauerkrise versinken und keine ernsthafte Konkurrenz sind.

Den genauen Termin der Präsidentschaftswahlen wird Parlamentspräsident Pavol Paska vermutlich noch vor Jahresende bekannt geben. Das Staatsoberhaupt wird in der Slowakei bereits zum vierten Mal direkt gewählt. Die zweite und damit letzte Amtszeit des amtierenden slowakischen Staatschefs Ivan Gasparovic endet am 15. Juni 2014, zu dem Termin soll auch die Inauguration des neu gewählten Nachfolgers erfolgen. (APA, 18.12.2013)

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