Gewerkschaft erwartet 30.000 Demonstranten

17. Dezember 2013, 12:40
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Ring wird heute zwischen 12 und 18 Uhr gesperrt und als Busparkplatz genutzt - Lehrer lassen für Demo Unterrichtsstunden entfallen

Wien - Die Großdemonstration der Beamten am Mittwochnachmittag könnten zum Teil auch die Bürger zu spüren bekommen, wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht arbeiten. An den Schulen könnten einzelne Unterrichtsstunden ausfallen, es gibt allerdings Ersatzbetreuung. Im kommunalen Bereich, vor allem in Spitälern, wird von der Gewerkschaft eine Beeinträchtigung für die Bevölkerung ausgeschlossen.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hält jedenfalls in einem Rundschreiben fest, dass die Teilnahme an gewerkschaftlichen Maßnahmen zu den Rechten der Dienstnehmer zur kollektiven Durchsetzung ihrer Interessen gehöre. "Die Teilnahme an gewerkschaftlichen Versammlungen ist ein Menschenrecht."

Erhebliche Verkehrsbehinderungen

Die Demonstration wird zu größeren Verkehrsbehinderungen in der Wiener Innenstadt führen. Der Ring wird zwischen Operngasse und Stadiongasse zwischen 12 und 18 Uhr gesperrt. Diese Hauptverkehrsverbindung wird als Bus-Parkplatz genutzt. 

30.000 Teilnehmer erwartet

Insgesamt erwarten die GÖD und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) laut Polizei bis zu 30.000 Teilnehmer aus ganz Österreich und aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Sie werden nicht nur mit Zügen, sondern auch mit etwa 150 bis 200 Bussen anreisen. Der ÖAMTC befürchtet Staus auf dem Ring, der Umleitung über die Zweierlinie sowie auf allen Zufahrten in die Innenstadt - etwa auf der Rechten Wienzeile, der Burggasse, der Lerchenfelder Straße oder der Josefstädter Straße - und empfiehlt, großräumig auszuweichen. Die Teilnehmer sammeln sich dann ab etwa 14.00 Uhr auf dem Heldenplatz. Eine halbe Stunde später beginnt dann auf dem angrenzenden Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt die Großkundgebung.

Auch Lehrer erwartet

Eine rege Beteiligung an der Demonstration auf dem Ballhausplatz erwartet die GÖD auch von Lehrern. Die AHS-Vertreter betonen in einem Rundschreiben, Lehrer könnten "so viel Unterricht entfallen lassen, wie es für die Anreise und Teilnahme erforderlich ist". Sie sollen von "nichtsolidarischen" Kollegen ersetzt werden, welche die Schüler beaufsichtigen könnten.

An den Pflichtschulen gibt es - wie schon bei den Informationsveranstaltungen der vergangenen Wochen - die Empfehlung, wegen der Proteste keinen Unterricht entfallen zu lassen. "Die pädagogische Versorgung der Kinder ist zu gewährleisten", sagt Chef-Gewerkschafter Paul Kimberger (FCG). "Die Schulen werden andere kreative Maßnahmen finden, damit möglichst viele Lehrer teilnehmen können", so der Gewerkschafter, der selber in Wien mitmarschieren wird.

Beaufsichtigung muss sichergestellt sein

An Ganztagsschulen könnten als Betreuer bei Bedarf Erzieher für Lehrer einspringen, sagt deren Stellvertreter Thomas Bulant (FSG). Das Unterrichtsministerium hält in einem Erlass fest, dass zumindest die Beaufsichtigung aller unter 14-Jährigen sichergestellt werden müsse, sollte der Unterricht wegen der Demo nicht in vollem Umfang stattfinden können.

Für den obersten AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) ist die Demo unter Führung der GÖD nur als erster öffentlicher Aufschrei der Lehrer gegen das neue Dienstrecht, das gegen den Willen der Gewerkschaft verabschiedet wurde, zu verstehen: "Wir werden sicher weitere Maßnahmen setzen", kündigt er an.

Gewerkschaft: Wenig Auswirkungen auf Betrieb

Auch an den AHS soll diesmal generell kein Unterricht entfallen. Immerhin handle es sich nicht um einen Streiktag, an dem die Schule geschlossen bleibt: "KollegInnen, die sich nicht solidarisch zeigen und daher an dieser gewerkschaftlichen Kampfmaßnahme nicht teilnehmen, haben Dienst zu versehen und gegebenenfalls Supplierungen, Aufsicht etc. durchzuführen", heißt es in dem Schreiben der AHS-Gewerkschaft. In seinem Bereich rechnet Quin mit "sehr wenigen Auswirkungen". Immerhin finde die Demo am Nachmittag statt, und nur Teilnehmer mit einer weiten Anreise nach Wien müssten bereits früher aufbrechen.

Berufsschullehrer planen Leistungsschau

"Unterricht wird nicht entfallen, aber Lehrer werden zu ersetzen sein", sagt auch der Steirer Jürgen Rainer (FCG), oberster Vertreter der Lehrer an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), der ebenfalls bei der Protestveranstaltung in Wien dabei sein wird. Vor allem Schularbeiten, Tests und Schulveranstaltungen würden durch die Demo nicht beeinträchtigt. Rainer möchte die Veranstaltung auch gleich für eine "Leistungsschau" der BMHS nutzen: Entlang des Volksgartens sollen die Erfolge wie Auszeichnungen und Preise auf Plakaten beworben werden.

Lehrer stellen ein Drittel der Beamten. Die von der GÖD und Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) veranstaltete "Großdemo" vor dem Bundeskanzleramt richtet sich vor allem gegen das aus ihrer Sicht schlechte Angebot der Regierung bei den Gehaltsverhandlungen, gegen das Brechen mit den sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten seitens der Regierung beim Beschluss des Lehrerdienstrechtes sowie die angespannte Personalsituation in vielen Bereichen infolge des fortgesetzten Aufnahmestopps. (APA, 17.12.2013)

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