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Karlheinz Töchterle (li.) ist nicht mehr Minister, wird aber Abgeordneter. Reinhold Mitterlehner, der seine Agenden erhält, schenkte er eine Radlerbrille.

Foto: apa/hochmuth

In Memoriam" war draußen auf einem Schild zu lesen, das ein Student bei der Demonstration auf dem Minoritenplatz hinter dem schwarzen Sarg trug. Dieses kleine lateinische Protestgedenken an "sein" Haus, hätte dem abtretenden Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle gefallen.

"Riskantes Experiment"

Der klassische Philologe übergab Montagmittag das "bmwf", das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, bei dem die Agenden künftig ressortieren werden. Töchterle, der darauf wert legt, diese Entscheidung von ÖVP-Chef Michael Spindelegger inhaltlich nicht akzeptiert zu haben und ihr im Parlament auch nicht zustimmen zu wollen, wünschte dem "lieben Reinhold" bei dieser Amtsübergabe, die "einen besonderen Charakter hat, weil das Wissenschaftsministerium mit dem Wirtschaftsministerium verbunden wird" alles Gute: "Möge dieses einigermaßen riskante Experiment gelingen." Er traue Mitterlehner aber zu, gerade auch angesichts der Proteste gegen diese Neuorganisation der Ministerien "diesem besonderen Bereich besondere Aufmerksamkeit zu geben". Als Geschenk überreichte er seinem Nachfolger eine Radlerbrille: "Für den klaren Blick in die Zukunft".

Mitterlehner sprach "von einer nicht ganz einfachen Situation, auch die Symbolik ist vielleicht nicht die einfachste", aber er sei froh, dass der "liebe Karlheinz" das Wort "Verbindung" verwendet habe, um die neue Situation zu beschreiben. Aus der ergebe sich ein "neuer Anspruch", den er politisch mit Leben erfüllen wolle.

Die Probleme seien ja nicht neu, die Spitzenbeamten blieben und ihm sei "klar, dass der Bereich mehr Geld braucht". Etwas Selbstverständliches wolle er "ein letztes Mal" betonen: "die Unabhängigkeit der Wissenschaft", sagte Mitterlehner: "Vor mir braucht niemand Befürchtungen haben." Er möchte vor allem "im Bereich der indirekten Forschung Potenziale zu heben", womit er die angewandte Forschung meinte.

Dass er die Massivität der Kritik an der neuen Ressortstruktur für übertrieben hält, sprach der neue Uni-Minister aber auch offen aus. Die schwarze Beflaggung der Unis, die die Universitätenkonferenz aus "Protest gegen den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministeriums" veranlasste, finde er "schwer übertrieben", sagte er: "Es wird ja keine Kulturänderung stattfinden." Niemand habe vor, die Wissenschaft der Logik der Wirtschaft zu unterwerfen.

Wirtschaft hintendran

Um das zu nach außen bewusst zu zeigen, empfiehlt die Akademie der Wissenschaften der Regierung, das neue Ressort "Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft" zu nennen. Die Studierenden sind jedenfalls noch immer aufgebracht und werden heute in Wien, Salzburg, Graz und Innsbruck demonstrieren. Mehrere Unis haben ihnen dafür sogar vorlesungsfrei gegeben. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 17.12.2013)