Muslimbrüder wollen ägyptisches Verfassungsreferendum boykottieren

16. Dezember 2013, 16:51
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Unterstützer des gestürzten Staatschefs kündigen Gegenkampagne an

Kairo - Die Unterstützer des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi haben einen Boykott der für Mitte Jänner geplanten Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt.

"Wir lehnen jegliche Abstimmung unter Militärherrschaft ab", sagte ein Sprecher der von Morsis islamistischer Muslimbruderschaft angeführten sogenannten Anti-Putsch-Allianz am Montag in der Hauptstadt Kairo. Zugleich kündigte er an, die Allianz werde eine Kampagne gegen das vorgesehene Referendum organisieren.

Die Volksabstimmung am 14. und 15. Jänner soll in Ägypten die Grundlage für einen demokratischen Staatsaufbau schaffen. Den Termin kündigte Übergangspräsident Adli Mansur am Samstag an. Die Verfassung war in den vergangenen Monaten vom sogenannten Ausschuss der 50 aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgearbeitet worden.

Einfluss des Militärs gestärkt

Der Text festigt die Macht des Militärs und stärkt seinen Einfluss auf die Politik. So kann das Militär ohne demokratische Legitimation den Verteidigungsminister einsetzen und muss sein Budget nicht kontrollieren lassen. Der Verfassungsentwurf enthält auch einen besonders umstrittenen Artikel, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden.

Der von der Interimsregierung vorgelegte Zeitplan für die Rückkehr zur Stabilität sieht vor, dass nach der Annahme der Verfassung Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Der Sturz des Islamisten Morsi durch das Militär Anfang Juli hatte Ägypten in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Morsis und den Sicherheitskräften wurden mehr als tausend Menschen getötet und tausende festgenommen. (APA, 16.12.2013)

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