China: Bestechende Vorwürfe

16. Dezember 2013, 14:13
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Ein ehemaliges Mitglied des Politbüros steht unter Hausarrest - Korruptionsuntersuchungen machen auch vor der Parteielite nicht mehr halt

Es ist eine Premiere: Das erste Mal in der Geschichte der Volksrepublik China gibt es eine parteiinterne Korruptionsuntersuchung gegen einen ehemals hochrangigen Parteifunktionär. Betroffen ist Zhou Yongkang, der ehemalige Chef des mächtigen internen Sicherheitsapparats. Das berichten die New York Times und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Demnach sei Zhou bereits durch den Besuch eines Partei-Offiziellen in seinem Haus in Peking über die Untersuchungen informiert worden. Seither stehe er de facto unter Hausarrest.

Ölindustrie und Parteielite

Zhou war bis 2012 Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des obersten Gremiums der Kommunistischen Partei Chinas. Bis zu seiner Pensionierung im selben Jahr stand er auch dem Komitee für Politik und Rechtswesen vor. Dieses Gremium kontrolliert Polizei, Staatsanwälte, Gerichte und auch den Geheimdienst. Vor seiner Parteikarriere war der 70-jährge Zhou in der staatlichen Ölindustrie tätig. Ein Bereich, der in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund des steigenden Energiebedarfs des Landes zunehmend an Bedeutung gewonnen hat.

Auch gegen Zhous Sohn wird ermittelt

Die Nachforschungen in Hinblick auf Machtmissbrauch und Korruption in Zhous Umfeld haben schon im vergangenen Jahr begonnen. Auch gegen Zhous Sohn, Zhou Bin, und andere Familienmitglieder werden Vorwürfe erhoben. Mit Anfang Dezember begann nun auch die offizielle Untersuchung von Zhou Senior. Da die Korruptionsvorwürfe aktuell nur parteiintern untersucht werden, ist nicht klar, ob darauf eine strafrechtliche Verfolgung folgen wird; auch nicht, wenn Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Die Ergebnisse der internen Untersuchung müssen nicht veröffentlicht werden.

Bruch mit Traditionen

Dennoch bricht diese Vorgehensweise mit Traditionen. Aktuelle und ehemalige Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros blieben bisher von Korruptionsuntersuchungen verschont. Zhou ist das erste ehemalige Mitglied des innersten Zirkels der Kommunistischen Partei Chinas, das sich mit Vorwürfen dieser Art konfrontiert sieht. Bo Xilai, der im September wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, war zwar auch Mitglied des Politbüros, aber nicht im Ständigen Ausschuss vertreten. Bo und Zhou wird im Übrigen ein Naheverhältnis nachgesagt.

Von "Fliegen und Tigern"

Die Vorgehensweise des chinesischen Premiers Xi Jinping könnte die Geschlossenheit innerhalb der Parteielite gefährden, schreibt die New York Times. Noch gibt es keine offizielle Aussage der chinesischen Regierung zu diesem Fall. Und auch der Betroffene schweigt. Bei seinem Amtsantritt als Parteichef im November vergangenen Jahres hat Xi angekündigt, verstärkt gegen Korruption innerhalb der Partei vorgehen zu wollen. Es werde "Fliegen und Tiger" gleichermaßen treffen, kündigte er an. Der 70-jährige Zhou zählt definitiv zu den Tigern. (red, derStandard.at, 16.12.2013)

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    Zhou Yongkang beim 17. Parteikongress im Jahr 2007. Derzeit steht er unter Quasi-Hausarrest, während die Partei Bestechungsvorwürfe gegen ihn untersucht.

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