Wien - Zeitgleich mit der Angelobung der neuen Bundesregierung bekunden Österreichs Universitäten ihren Unmut gegen die Entscheidung der Koalition, das Wissenschaftsministerium in das Wirtschaftsministerium zu integrieren. Alle österreichischen Universitäten werden deshalb am Montag "als Zeichen des Protests gegen den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministeriums" schwarz beflaggt. Das hat die Universitätenkonferenz zu Beginn ihrer Plenarsitzung in Graz einstimmig beschlossen.

"Die Abschaffung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ist ein schwarzer Tag für Österreichs Universitäten und damit auch für die Universität Wien", betonte etwa der Rektor der größten Uni des Landes, Heinz Engl, in einer Aussendung. "Diese Aktion richtet sich nicht gegen Personen, wir werden auch mit künftigen Verantwortungsträgern gut zusammenarbeiten, sondern gegen die mit diesem Vorgang verbundene Symbolik."

"Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft"

Die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) forderte indes, dass Wissenschaft und Forschung von Beginn an auch im Außenauftritt des neuen Ressorts entsprechendes Gewicht bekommen. Am besten käme dies in einem Namen zum Ausdruck, der alle drei Begriffe enthalte, etwa "Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft".

Damit wäre in der Öffentlichkeit ein klares Zeichen für Wissenschaft und Forschung gesetzt, so ÖAW-Präsident Anton Zeilinger in einem Schreiben an den Bundespräsidenten und die Regierung. Die Abschaffung eines eigenen Wissenschaftsministeriums verstärke nach Meinung vieler Akademie-Mitglieder den geringen Stellenwert, den Wissenschaft und Forschung in der Öffentlichkeit besitzen.

"Die neue Bundesregierung ist eingeladen, Wissenschaft und Forschung tatsächlich prioritär zu behandeln und dadurch zu zeigen, dass die Befürchtungen vieler sich nicht bewahrheiten", so Zeilinger. Er appellierte an den Bundespräsidenten, ein selbst Wissenschaftsminister, sein "Augenmerk darauf zu lenken, dass Wissenschaft und Forschung in der Umsetzung des Programms der neuen Bundesregierung jenes Gewicht und insbesondere jene Budgetmittel erhalten" die für die Zukunft der Wissenschaft in Österreich nötig seien.

Grüne beantragen Abstimmung im Nationalrat

Die Grünen werden am Dienstag im Nationalrat die Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums als eigenständiges Ressort beantragen und eine namentliche Abstimmung darüber verlangen. Bundessprecherin Eva Glawischnig äußerte in einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass auch Abgeordnete der Koalition diesem Antrag zustimmen könnten. Glawischnig verwies darauf, dass schon der scheidende Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP) angekündigt habe, dem neuen Ministeriengesetz nicht zustimmen zu wollen. Sie kündigte "erbitterten Widerstand" gegen die Eingliederung des Wissenschaftsressorts ins Wirtschaftsministerium an. (APA, 16.12.2013)