Jemen verbietet Drohnenangriffe, Zweifel an Durchsetzbarkeit

16. Dezember 2013, 14:32
45 Postings

Vorstoß des Parlaments weder für USA noch für Jemens Regierung bindend

Sanaa/Washington - Jemens Parlament hat Drohnenangriffe auf dem eigenen Gebiet verboten, doch die politische Durchschlagskraft des Beschlusses bleibt fraglich. Das am Sonntagabend verabschiedete Gesetz untersagt den Drohnen-Einsatz gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida und wurde drei Tage nach einem Angriff erlassen, bei dem mehrere Zivilisten getötet wurden. Bindend ist der Vorstoß weder für die USA noch für den Jemen.

Die Abgeordneten hätten sich bei der Abstimmung am Sonntag zu dem Ziel bekannt, "alle Bürger vor Angriffen zu schützen". Zudem müsse "die Souveränität des jemenitischen Luftraums" gewahrt werden.

"Glaubwürdigkeit schon seit langem verspielt"

Das Parlamentsvotum sei aber eher "eine Art Misstrauensbekundung" gegenüber Übergangspräsident Abd Rabbo Mansur Hadi als "ein echter Gesetzgebungsakt", erklärte ein Politiker, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Staatsführung könne das Verbot "ohne weitere Folgen ignorieren". Auch nach Ansicht des Politik-Experten Abdelbari Tahar hat Jemens Parlament "bloß so getan, als wenn es den Mächtigen Befehle erteilt - dabei hat es jegliche Glaubwürdigkeit schon seit langem verspielt".

Die USA setzen im Jemen seit Jahren Drohnen gegen Angehörige von Al-Kaida und örtliche Ableger des Terrornetzwerks ein. Allein dieses Jahr wurden schon dutzende mutmaßliche Extremisten getötet. Die Angriffe der unbemannten Flugkörper sind höchst umstritten, weil dabei immer wieder unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen. Jemens Regierung macht keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für Luftangriffe gegen Al-Kaida und bot der US-Regierung im August sogar an, ihr einige Drohnen abzukaufen.

Erst am Donnerstag waren bei einem Drohnenangriff in Rada in der zentral gelegenen Provinz Bajda 17 Menschen getötet worden. Laut dem jemenitischen Sicherheitsrat galt der Angriff dem Fahrzeug eines Al-Kaida-Anführers. Die meisten Opfer waren Sicherheitskräften zufolge aber Zivilisten, die im Konvoi einer Hochzeitsgesellschaft mitfuhren. (APA, 16.12.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Graffiti-Kritik im Jemen an Drohnenangriffen.

Share if you care.