Ein fatales Signal

Kommentar13. Dezember 2013, 22:23
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Die ÖVP opfert aus innerparteilichen Gründen das Wissenschaftsministerium

In der ÖVP-Logik hat die Familie offenbar höheres politisches Gewicht als die Wissenschaft. Von der Symbolik her setzt die Auflösung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums ein fatales Signal: dass die Politik den Universitäten nicht den Rang einräumt, der ihnen in einem Land gebührt, das zu Recht stolz auf seine Geistesgrößen ist. Es ist ein Zeichen, dass Forschung und Lehre in Österreich weder finanziell noch strukturell die Unterstützung haben, die sie gemäß ihrer Bedeutung bei der Zukunftssicherung des Landes haben sollten. Österreich hat keine Rohstoffe und muss daher auf das Know-how seiner Menschen setzen.

Die Ökonomisierung der Wissenschaften ist ein Thema, das viele auch hierzulande umtreibt. In Zeiten der knapper werdenden Budgets steht immer mehr der Nutzen im Vordergrund, Geisteswissenschaften werden an den Rand gedrängt. In seinem Buch What Are Universities For? zitiert Cambridge-Professor Stefan Collini den Historiker David Wootton. Dieser antwortet auf die Frage, warum es Institutionen wie Universitäten im Allgemeinen und Studien wie Geschichte im Besonderen bedarf: "Um der Vergangenheit einen Platz in uns selbst zu geben."

Es klagen ohnehin immer mehr Universitätsbeschäftigte, dass Unternehmen Studien bestellen, Professoren engagieren und ganze Institute finanzieren, die in ihrem Sinne forschen. Das über sogenannte Drittmittel finanzierte Personal an den österreichischen Hochschulen hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf rund 8000 Personen laut jüngstem Universitätsbericht zugenommen.

Die ÖVP-Spitze dürfte sich der Tragweite ihrer nachhaltigen Entscheidung nicht bewusst gewesen sein. Es hat den Anschein, dass rein aus Gründen der Machtarithmetik das Wissenschaftsressort geopfert wurde: schlicht aus dem Grund, dass Reinhold Mitterlehner für das Abtreten der Familien- und Jugendkompetenzen an Neo-Ministerin Sophie Karmasin entschädigt werden musste. Abgesehen von der Schaufensterwirkung der neuen Ministerin hat unter Parteichef Michael Spindelegger der ÖAAB parteiintern zu viel Einfluss, sodass ein Wirtschaftsbündler aufgewertet werden musste. Mitterlehner ist so zu einer Art Superminister aufgestiegen.

Der bisherige Wirtschafts- und Familienminister Mitterlehner tritt vor allem deshalb ein schweres Erbe an, weil Karlheinz Töchterle als Rektor auch die andere Seite des Wissenschaftsbetriebs kennt. An der Besetzung der Uniräte wird erkennbar sein, ob sich die Regierung von wirtschaftlichen Einflüssen leiten lässt oder auch freie Geister zulässt.

Dass Töchterle gegen die Med-Fakultät in Linz Stellung bezogen hat, wird ein weiterer Grund für seine rüde Ablöse gewesen sein. Der Oberösterreicher Mitterlehner wird die Umsetzung sicherstellen, wie dies auch die bisherige Finanzministerin Maria Fekter, ebenfalls Oberösterreicherin, versprochen hat.

Das Manöver ist voller Widersprüche. Einer davon: Die ÖVP führt humanistische Bildung als Hauptgrund für den Erhalt der Gymnasien an. Dass just Altphilologe Töchterle abgelöst wird, zeigt, wie ernst man Bildungsbekenntnisse der ÖVP-Spitze nehmen muss.

Die Abgeordneten könnten bei der Abstimmung über die Neuordnung der Ministerien ein Zeichen setzen. Bundespräsident Heinz Fischer könnte gemäß dem Appell der Rektoren handeln: Das wäre auch ein Signal. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 14.12.2013)

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