Disput um Snowden-Aussage im EU-Parlament

12. Dezember 2013, 18:20
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NSA-Whistleblower soll Videobotschaft übermitteln - Konservative fordern Absage

Brüssel/Washington - Eigentlich wollte sich das EU-Parlament als Speerspitze von Transparenz und Bürgerrechten inszenieren: NSA-Whistleblower Edward Snowden, so der Plan bisher, soll am 18. Dezember vor dem Innen- und Justizausschuss aussagen. Zwar würde er nicht persönlich anreisen können, aber immerhin würde er per Videobotschaft auf zuvor schriftlich übermittelte Fragen der Abgeordneten antworten. Dieses Verfahren war gewählt worden, weil Snowden bei einer Ausreise aus seinem Asylland Russland eine Verhaftung durch US-Behörden droht.

Snowdens Aussage nicht sicher

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel steht Snowdens Aussage aber nun auf der Kippe: Vor allem konservative Parlamentarier der EVP-Fraktion befürchten negative Konsequenzen aus Washington.

Vordergründig geht es um eine Diskussion technischer Aspekte, doch man fürchtet sich offenbar vor fatalen Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis - etwa beim geplanten Freihandelsabkommen. "Nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt gleich mit Herrn Snowden plaudern wollen, dürfen wir diese Aspekte nicht außer Acht lassen", so der Deutsche Axel Voss (CDU).

Bisher haben mehr als 20 EU-Abgeordnete - Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Liberale - Fragen an Snowden formuliert und übermittelt. Nicht so aber die konservative Fraktion.

Snowdens Videobotschaft bloß einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel würde den Datenschutz dort wohl auch außer Programm auf die Tagesordnung hieven.

Indes wird auch in Washington noch ein weiteres Mal klar, dass monatelanger Protest und hellste Empörung in aller Welt nichts bewirkt haben: Die USA werden weiterhin weltweit Daten von Menschen breitflächig sammeln.

NSA-Chef: Einzige Methode

Der Chef des US-Militärgeheimdienstes NSA, Keith Alexander, verteidigte das Vorgehen seiner Behörde am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem Justizausschuss des Senats in Washington: Er kenne keinen besseren Weg, um die USA vor den "zunehmenden Terrorgefahren" zu schützen. Über machbare Alternativen sei man aber stets bereit zu reden. Aus dem zivilen Bereich kämen immer wieder technologische Neuerungen, die man vielleicht künftig nützen könne.

Anfang der Woche hatten mehrere Medien berichtet, die NSA sammle standardmäßig Ortsdaten hunderter Millionen Smartphones auf der ganzen Welt. (gian, DER STANDARD, 13.12.2013)

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    NSA-Chef Keith Alexander warnt vor "steigender Terrorgefahr" für die USA.

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