Honduras: Kritik am Bericht der EU-Mission

12. Dezember 2013, 08:21
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Leo Gabriel, der Kurzzeit-Beobachter war, kritisiert den Bericht der EU-Mission - Dieser wäre schöngefärbt

Wien - Knapp drei Wochen nach der honduranischen Präsidentschaftswahl will die unterlegene Linkskandidatin Xiomara Castro das Wahlergebnis weiterhin nicht anerkennen, Diskussionen über dessen Rechtmäßigkeit gab es zuletzt auch im Kreis der EU-Wahlbeobachter. Federführender Kritiker war dabei der österreichische Linksaktivist und Publizist Leo Gabriel.

Am Mittwochabend präsentierte er seinen Erlebnisbericht in Wien. Aus dem geplanten Vortrag wurde ob der Anwesenheit anderer Wahlbeobachter rasch eine hitzige Diskussion.

Abschlussbericht sei schöngefärbt

Der vorläufige Abschlussbericht der von der österreichischen Grünenpolitikerin Ulrike Lunacek geleiteten EU-Mission sei schöngefärbt und spiegle nicht die von den Beobachtern wahrgenommene Realität wider, argumentiert Gabriel. In den Wählerregistern seien Tote aufgeschienen, während Lebende als tot registriert gewesen seien. Es habe massiver Stimmenkauf stattgefunden und die Wahlbeisitz-Rechte kleinerer Parteien seien oftmals gekauft und dann mit Anhängern der Partido Nacional (PN) des siegreichen Juan Orlando Hernandez besetzt worden.

Tote in Wahllisten

"Laut offiziellen Zahlen waren rund 30 Prozent der Leute im Wahlregister entweder verstorben oder im Ausland und rund fünf Prozent der im Inland lebenden Wahlberechtigten schienen nicht in den Listen auf," sagt auch Wahlbeobachter Andreas Jordan. Zurückzuführen sei dies jedoch vor allem darauf, dass "in der honduranischen Verwaltung immer noch viel im Argen liegt," fügt seine Kollegin Cornelia Perle hinzu. "Die Menschen haben uns erklärt, dass sie einfach alle Toten in ein Buch schreiben, und wenn das voll ist schicken sie es an die zentrale Administration in der Hauptstadt Tegucigalpa. Solange das Buch nicht voll ist, sind die Toten nicht offiziell bekannt, auch wenn sie schon Monate oder Jahre tot sind." Dies biete natürlich die Möglichkeit zum Betrug, heiße aber nicht automatisch, dass es auch dazu komme: "In meinem Gebiet gab es 65 Tote im Wahlregister, aber keiner von ihnen hat abgestimmt," relativiert Perle.

Perle und Jordan waren Teil der sogenannten Long Term Observers, Wahlbeobachter die sich mehrere Monate im Land aufhalten, und sind erst vor wenigen Tagen zurückgekehrt. Gabriel blieb als Short Term Oberver lediglich einige Tage. Vor dem Abflug aus Honduras gab er eine Pressekonferenz am Flughafen, bei der er den Bericht der EU-Mission heftig kritisierte. Es sei von "fairen und transparenten Wahlen die Rede", eine Einschätzung, die so nicht stimme und von zahlreichen Beobachtern nicht mitgetragen werde.

Hinweise auf Handel mit Wahlbeisitz-Rechten

Und tatsächlich bezeichnete keiner der drei Beobachter den Wahlverlauf als vollkommen fair und transparent. Was so jedoch auch nicht im EU-Bericht steht. "Trotz gewichtiger Hinweise auf den Handel mit Wahlbeisitz-Rechten sowie einiger anderer Unregelmäßigkeiten, bestand eine große Diversität an Beisitzern aller Parteien, was in einer sehr positiven Evaluierung der Transparenz des Wahlganges einerseits und des Respektes des Wählerwillens bei der Stimmenauszählung andererseits resultiert," heißt es dort in schwülstigem Diplomaten-Spanisch. Eine der reschesten Formulierungen, die er in derartigen Berichten je gelesen habe, sagt Jordan.

Ungleichheit im Wahlkampf kritisiert

Dabei liegt das Schwergewicht der EU-Kritik eigentlich anderswo. Von einer "campana opaca y desigual" ("undurchsichtiger und ungleicher Wahlkampf") ist in der Überschrift zu lesen. "Der eigentliche Skandal war nicht der Wahltag, sondern der massive und sichtliche Stimmenkauf im Vorfeld und die Ungleichheit der Wahlkampfmittel zugunsten der PN," sagt Perle. "Hart gesagt, sie hatten es gar nicht nötig am Wahltag zu betrügen."

Hernandez als Wahlsiegerin bestätigt

Laut offiziellen Ergebnissen erhielt Orlando Hernandez 36,8 Prozent und Castro 28,8 Prozent der Stimmen. Das Wahlamt hat den Sieg von Orlando am Donnerstag offiziell bestätigt. Sogar LIBRE-Funktionäre in ihrer Region hätten erklärt, es habe zwar Manipulationen gegeben, aber für den Ausgang der Präsidentschaftwahl seien diese nicht entscheidend gewesen, antwortet Perle. "Natürlich wurde geschummelt, wurden Wähler beeinflusst und getrickst," sagt Jordan, "aber die acht Prozent Differenz, die zwischen Orlando und Costa liegen, würde das nie erklären."

Und sogar Gabriel traut sich nicht, die Frage klar mit "Ja" zu beantworten. "Ich bin mir nicht sicher, dass LIBRE die Wahlen gewonnen hätte. Aber von dem was ich beobachtet haben, kann man den Urnengang nicht als legitim bezeichnen."

Auch Castro tut dies nicht und forderte ihre Anhänger für den heutigen Donnerstag erneut auf, vor dem Gebäude der Wahlkommission zu demonstrieren. Reklamierte LIBRE anfangs lediglich eine Neuauszählung der Stimmen, will sie nun eine gänzliche Annullierung des Urnenganges. (APA, 12.12.2013)

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    Eine Unterstützerin der unterlegenen Kandidatin Castro glaubt nicht an die Rechtmäßigkeit des Wahlgangs.

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