Datenschutzrat will Initiative von Schriftstellern behandeln

10. Dezember 2013, 18:20
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Auch Bundeskanzleramt begrüßt Autorenaufruf

Wien - Der weltweite Aufruf von 500 Schriftstellern nach Einhaltung von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter und dem Recht auf Datenschutz (der STANDARD berichtete) stößt in Österreich auf offene Ohren. Der Datenschutzrat will die Anliegen der Initiative, die eine UN-Konvention für digitale Bürgerrechte fordert, bei seiner nächsten Sitzung aufgreifen.

"Über die Notwendigkeit, dass es zum Datenschutz internationale Regeln geben soll, ist sich jeder im Klaren", sagt Johann Maier, der Vorsitzende des Datenschutzrats zum Standard. Ein mögliches Ergebnis der kommenden Sitzung könnte nun sein, dass der Datenschutzrat beschließt, dass man der Bundesregierung empfiehlt, die Initiative der Autoren auf internationaler Ebene zu unterstützen.

Kanzlerberatung

Mehr als Empfehlen kann der Beirat nicht: Es handelt sich um ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes Gremium, das die Bundesregierung in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes berät.

Der Beirat ist zur Wahrung des Datenschutzes berufen und hat in dieser Funktion als primäre Zielsetzung, die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten.

"Weltweites Datenschutzinstrument"

Die Behörde, die in Österreich für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzrechtes zuständig ist, ist die Datenschutzkommission. Eva Souhrada-Kirchmayer, Leiterin der Geschäftsstelle der Kommission, sagt zur Petition der Schriftsteller zur Eindämmung der Überwachung: "Ein weltweites Datenschutzinstrument in Form einer rechtsverbindlichen Regelung kann man nur unterstützen."

Die geforderte Umsetzung mittels UN-Konvention wäre für Souhrada-Kirchmayer eine Möglichkeit. Die europäische Datenschutzkonvention, die es erlaubt, dass sich Drittstaaten beteiligen, könnte ein mögliches Vehikel für eine internationale Regelung sein.

Ob und wie die Forderungen der Schriftsteller behandelt werden, obliegt jedenfalls der künftigen österreichischen Regierung. Hauptverantwortlich für den Datenschutz zeichnet das Bundeskanzleramt. Dieses begrüßt die Initiative grundsätzlich. Der Datenschutz in Österreich sei auf einem sehr hohen Niveau. Effektive Lösungen in Hinblick auf die globale Vernetzung aber auch auf europäischer und internationaler Ebene müssten noch gefunden werden. (ras, DER STANDARD, 11.12.2013)

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