Hilfe für Asylwerber als gefährdete Außenseiter

10. Dezember 2013, 18:05
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Die Forderung nach einer solidarischeren Asylpolitik stand bei der Vorstellung des diesjährigen Menschenrechtsbefunds weit oben auf der Liste. Neu hingegen war eine humanitäre Kritik des heimischen Steuerrechts

Wien - Die im Jänner in Betrieb gehende Schubhaft im steirischen Vordernberg müsse ab ihrer Eröffnung im Mittelpunkt humanitärer Beobachtung stehen. Das sagte Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte, bei der Vorstellung von deren alljährlichem Menschenrechtsbefund.

Denn ob es in dem neuen Anhaltezentrum mit der, wie berichtet, teilprivatisierten Betreuung durch die Sicherheitsfirma G4S niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten für die Inhaftierten geben wird, sei fraglich. Wie der Standard erfuhr, wird die Diakonie sowie der als innenministeriumsnah geltende Verein Menschenrechte Österreich in Vordernberg für die Rechtsberatung der Schubhäftlinge zuständig sein. Den Zuschlag für die Rückkehrberatung wiederum hat die steirische Caritas erhalten.

Besondere Aufmerksamkeit notwendig

"Außenseiter, für deren Lage es wenig Verständnis gibt, tragen jeweils ein besonders hohes Risiko, Opfer menschenrechtswidriger Behandlung zu werden", betonte Helige, die auch die Wiener Untersuchungskommission zu Übergriffen im ehemaligen Kinderheim am Wilhelminenberg leitet. Einst habe es für Heimzöglinge wenig Sympathien gegeben - heute "für Asylwerber und Menschen, die sich illegal aufhalten". Daher gelte es, ihrer Lage besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Genau das verlangt die Liga von den Koalitionsverhandlern: Die derzeitigen Gesetze und eine Praxis, die Flüchtlinge vor "erhebliche Schwierigkeiten" stellten, müssten einer "solidarischen und menschenwürdigen Asylpolitik" weichen, sagte Liga-Vorstandsmitglied und Asylwerber-Rechtsberaterin Angelika Watzl.

Und zwar sowohl innen- als auch EU-politisch. Letzteres etwa, indem sich Österreich um Alternativen zu der "Verschärfung des Grenzregimes als einzige Antwort auf den Tod von über 300 Bootsflüchtlingen vor Lampedusa" engagiere, sagte Watzl.

Neben mehr Liberalität in Flüchtlingsfragen fordert die älteste österreichische Menschenrechts-NGO auch Änderungen im Jugendstrafvollzug ein, auf dass es zu keinen Übergriffen gegen Jugendliche mehr komme. Detto bessere Menschenrechtsbildung in Schulen und Universitäten, gleichberechtigten Zugang zur Bildung für Schüler mit Behinderung sowie mehr Gerechtigkeit zwischen Mann und Frau.

Frage sozialer Gerechtigkeit

Diese hänge nicht zuletzt von mehr wirtschaftlichem und sozialem Ausgleich ab, sagte der Sozialkybernetiker Peter Fleissner. Die in Österreich fortgesetzt weite Lohnschere zwischen Mann und Frau (Männer verdienen rund um die Hälfte mehr als Frauen) sei Ausdruck zunehmender Polarisierung zwischen Arm und Reich - und in diesem Zusammenhang höchst menschenrechtsrelevant.

Denn laut anerkannten Studien sei eine Gesellschaft umso stabiler und die Menschen umfassend gesünder, je mehr soziale Gleichheit herrsche. Österreich jedoch befinde sich auf dem entgegengesetzten Weg - unter anderem wegen seiner Steuerpolitik.

Konkret kritisierte Fleissner das Bankgeheimnis, das in Verbindung mit Steuer-Abgeltungsabkommen wie mit der Schweiz dazu führe, "dass illegal ins Ausland gebrachtes Vermögen legalisiert" werde. Das trage zur Umverteilung von unten nach oben bei. "Das ist schon richtig, aber man muss realistisch denken. Besagtes Steuerabkommen hat beachtliche Einnahmen gebracht", meint dazu der Finanzrechtler Werner Doralt. (Irene Brickner, DER STANDARD, 11.12.2013)

Kommentar von Irene Brickner:

Gesucht: Mut zur Reform

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