Wien - Der Österreichische Frauenring (ÖFR) als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine pocht darauf, dass die nächste Bundesregierung ein eigenständiges Frauenministerium installiert. ÖFR-Vorsitzende Christa Pölzlbauer bezeichnete dies als "wichtiges Signal".

Abhängigkeit der Frauenministerin

Derzeit sei die Frauenministerin nur Ministerin im Bundeskanzleramt und damit vom Budget, der Organisation und der Personalverwaltung des Kanzleramts abhängig. "Die Frauenministerinnen haben sich sehr plagen müssen und sich bemüht, kleine Schritte zu erreichen. Aber sehr viel kräftiger wären sie mit einem eigenständigen Frauenministerium", so Pölzlbauer. Der Einkommensunterschied, die gläserne Decke, die ungleiche Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit oder die Armutsfalle von Alleinerzieherinnen, nennt die Vorsitzende nur einige Punkte, die in der Gleichstellungspolitik aus ihrer Sicht noch nicht erledigt sind. Weiters fehlt es ihr an einer Quotenregelung, Gender Budgeting oder Väterkarenzen.

Knackpunkt Ressourcen

Ein eigenes Frauenministerium müsse her: "Das wäre sicher ein anderes Signal, hätte mehr Kraft und wäre mit mehr Geld ausgestattet. Derzeit hat es noch immer ein bisschen diese Bittstellerhaltung", so Pölzlbauer. Sie betont, dass es in vielen Bereichen lediglich um Bewusstseinsschaffung geht und gar nicht um mehr Geld. Würde Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), wie etwa kolportiert wurde, in der nächsten Regierung zusätzlich auch das Bildungsressort übernehmen, würde das Frauenressort "abgewertet", befürchtet die ÖFR-Vorsitzende.

Erhöhung des Frauenpensionsalters an Bedingungen gebunden

Über die Diskussion um das frühere Angleichen des Pensionsantrittsalters von Frauen an jenes der Männer in den Koalitionsverhandlungen zeigte sich Pölzlbauer verärgert: "Das ist extrem unfair, wenn man nicht einmal erwähnt, dass das an Bedingungen gebunden war." Die Aufgaben der Gleichstellungspolitik seien "überhaupt nicht erledigt", kritisierte die Vorsitzende. "Wir pochen auf ein eigenes Ministerium und hoffen sehr, dass die zwei Parteien es schaffen, die Lebenssituation von 50 Prozent der Bevölkerung ernst zu nehmen." (APA, 9.12.2013)