SPÖ und ÖVP verhandeln über Steuererhöhungen

9. Dezember 2013, 06:05
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Sekt, Tabak, Normverbrauchsabgabe möglich

Wien - Die Regierung bindet die Landeshauptleute in die Koalitionsverhandlungen ein. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) empfangen am Montag in Kanzleramt die Landeshauptleute, um sie über den Stand der Verhandlungen zu informieren und über noch offene Fragen zu beraten.

Dabei wird es unter anderem um den gemeinsamen Budgetpfad gehen, der vorsieht, dass von den insgesamt 18 Milliarden 13 vom Bund und fünf von den Ländern einzusparen sind. Als weitere Themen drängen sich die Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern und die Reform des Bundesrates auf. Im Vorfeld haben die Regierungsspitzen schon den mächtigsten Landeshauptleuten des jeweiligen Koalitionspartners die Aufwartung gemacht. Spindelegger traf sich vorige Woche mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Faymann mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen wird indes über eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern sowie der Normverbrauchsabgabe (NoVa) diskutiert. Entsprechende Medienberichte hat Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" bestätigt. Beschlossen sei allerdings noch nichts.

"Das sind Ideen, die diskutiert werden", sagte Lopatka. Man sei in der Diskussion schon sehr weit, aber beschlossen sei noch nichts. Eine Einigung gebe es erst, wenn alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Es seien immer noch Änderungen möglich, betonte der ÖVP-Staatssekretär.

Tabak- und Alkoholsteuer

"Kronen Zeitung" und "Kurier" berichten in ihren Montagausgaben von einer geplanten Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie der beim Kauf eines Autos fälligen NoVa. Demnach sollen Zigarettenpackungen in den kommenden drei Jahren um 45 Cent teurer werden - jedes Jahr um 15 Cent. Mit einer "Sektsteuer" sollen Schaumweine um einen Euro pro Liter - also 75 Cent pro Flasche - teurer werden. Und mit einer neuen Unternehmerabgabe sollen Betriebe für ihre Mitarbeiter ab der elften Überstunde einen Euro extra an den Staat abliefern müssen, berichtet die "Krone". Dafür soll der SV-Beitrag der Arbeitgeber an die AUVA um 0,1 Prozent verringert werden.

In Sachen Vermögenssteuern dürfte sich die SPÖ hingegen mit ihrer Forderung nicht durchsetzen können. SPÖ-Verhandler Christoph Matznetter erklärte dazu "Im Zentrum", niemand werde erwarten, dass die SPÖ die ÖVP "fesselt und knebelt". Die SPÖ werde aber auf dem Thema einer Besteuerung von Vermögen und Erbschaften über einer Million Euro drauf bleiben.

Fekter sagt Teilnahme ab

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat kurzfristig ihre Teilnahme an der Sitzung der Eurogruppe am Montag und am ECOFIN am Dienstag abgesagt. Ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Koalitionsverhandlungen in der heißen Phase befinden. (APA, 9.12.2013)

 

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    Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann vor Beginn des Pressefoyers nach Ende einer Sitzung des Ministerrates.

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