Venezuela: Stimmenfang mit Kühlschränken

7. Dezember 2013, 10:00
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Kommunalwahl als wichtiger Test für Venezuelas Neopräsidenten Nicolás Maduro. Der punktet im Vorfeld mit materiellen Anreizen

Caracas/Puebla - Am Sonntag geht es in Venezuela um den Kampf des "höchsten Glücks des Sozialismus" gegen die "finsteren Niederungen des Kapitalismus". So die Lesart der linken Regierung im Vorfeld der Kommunalwahlen. Die bürgerliche Opposition will das Land vor Misswirtschaft und Kommunismus retten. Seit 14 Jahren ist jeder Urnengang im Land ein ideologisches Schlachtfeld, daran hat auch Hugo Chávez' Tod im März nichts geändert.

Ideologie hin oder her: Ohne materielle Anreize geht im Erdölstaat nichts, weshalb Präsident Nicolás Maduro das Weihnachtsgeld vorzog, Preise für Elektrogeräte, Mieten und Autos einfror und Sozialwohnungen, Kühlschränke, Herde und Essenspakete verteilen ließ. Die Sozialprogramme für Millionen Arme sind wichtigste Stütze der Regierung.

Nach seinem äußerst knappen Wahlsieg im April gegen den oppositionellen Gouverneur Henrique Capriles hat Maduro den sozialistischen Kurs verschärft. Die Regionalwahl ist ein wichtiger Gradmesser für die Popularität seiner Regierung - besonders im Hinblick auf seine parteiinternen Gegner. Die Opposition hingegen, die in den vergangenen Jahren ihren Wähleranteil von knapp 30 auf 49 Prozent steigern konnte, will ihre Position verteidigen. Umfragen zufolge liegen diesmal beide Kräfte in etwa gleichauf.

Polarisierung droht

Sollte es der Opposition gelingen, prozentuell mit der Regierung gleichzuziehen, was Meinungsforscher für möglich halten, würde das die Polarisierung verschärfen, aber nur wenig an den Machtverhältnissen ändern. Mit ihrer Mehrheit im Parlament und den Sondervollmachten für Maduro kann die Regierung - wie im Falle von Caracas bereits geschehen - Bürgermeistern Geld und Zuständigkeiten entziehen und weitgehend ohne Rücksichtnahme auf die Opposition regieren.

Problematischer ist die Wirtschaftslage. Güterknappheit, Inflation, häufige Stromausfälle und ein rapider Währungsverfall sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Venezuela ist außerdem das korrupteste und eines der gewalttätigsten Länder Lateinamerikas. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 7.12.2013)

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    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro steht vor einem wichtigen Test.

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