EU-Wahl: Grüner Unmut über Petrovics Kampfgeist

5. Dezember 2013, 18:05
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Interner Machtkampf: Auch Listenzweiter Michel Reimon will Vorzugsstimmenwahlkampf bei EU-Wahl führen

Wien - Obwohl die Basis erst am Wochenende in Salzburg die grüne Kandidatenliste für den EU-Wahlkampf abgesegnet hat, ist parteiintern nun ein Machtkampf im Rennen um die Sitze im EU-Parlament ausgebrochen. Anlass: Madeleine Petrovic, bloß auf aussichtslosem fünften Platz gereiht und bald abtretende Klubchefin im niederösterreichischen Landtag, will mithilfe ihrer Landesgruppe einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen - was ihr, sollte sie sieben Prozent machen, doch einen Wechsel nach Brüssel ermöglichen würde.

Nicht nur in kleineren Landesgruppen stößt das auf Empörung. Dort wird Petrovics Vorgehen als "unfreundlicher Akt" empfunden, weil "mit Parteigeld" offenbar die Listenerstellung korrigiert werden soll. So mancher Grüner argwöhnt gar, dass die Parteispitze in Wien und ihr Klubstratege Dieter Brosz hinter dem Manöver stecken - damit die langgediente Grüne so zu einem "Versorgungsposten" im EU-Parlament kommt.

Hintergrund: Mit dem Antreten von Neos gilt es bei der EU-Wahl am 25. Mai als höchst ungewiss, dass die Grünen zu ihren bisher zwei Mandaten ein drittes dazugewinnen. Mit Petrovics Vorzugsstimmenwahlkampf gerät die Erstgereihte, die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, genauso unter Druck wie der Listenzweite Michel Reimon, scheidender Landtagsabgeordneter im Burgenland, und die drittplatzierte Monika Vana, Gemeinderätin in Wien.

Petrovic selbst begründet ihren Kampfgeist mit der pinken Konkurrenz: "Wir werden einen verdammt harten Wahlkampf haben", prophezeit sie - weil Neos-Gönner Hans Peter Haselsteiner dem Vernehmen nach einen hohen Betrag lockermachen wolle, um die Partei von Matthias Strolz ins EU-Parlament zu hieven. "Ich möchte am Wahltag nicht vor der Situation stehen, dass uns die Neos überholt haben", sagt Petrovic. Deswegen müssten sich die Grünen breit aufstellen, um ihr Ergebnis zu maximieren - und das gehe am besten mit Vorzugsstimmenwahlkämpfen. "Diesen Ehrgeiz sollten alle haben", meint die Grüne, versichert aber im selben Atemzug: "Es geht nicht darum, dass sich unsere Kandidaten gegenseitig bekämpfen."

Genau das ist aber zu befürchten. Denn auch Reimon erklärt jetzt im STANDARD-Gespräch: "Ich habe auch vor, einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen."

Hinter vorgehaltener Hand bemängeln Grüne, dass ausgerechnet "jene Partie" Petrovic unterstützt, die 2009 Johannes Voggenhuber eine Kandidatur auf dem letzten Listenplatz verwehrte, nachdem er bei der Abstimmung gegen Lunacek den Kürzeren gezogen hatte. Die damalige Befürchtung: dass Voggenhuber mit Vorzugsstimmen doch ein Mandat erlangt. Er selbst meint zum aktuellen Machtkampf nur: "Bei den Grünen ist das mittlerweile wie bei allen etablierten Parteien: Der Vorstand bestimmt zwar nicht formell, aber doch informell die Listen." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 6.12.2013)

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    Madeleine Petrovic wurde nur auf den aussichtslosen Listenplatz fünf gewählt.

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