Gföhler Bürgermeister wegen Verhetzung angezeigt

5. Dezember 2013, 13:56
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Rassismus- und Antisemitismus-Vorwurf gegen Karl Simlinger - Mauthausenkomitee erstattet Anzeige und fordert Rücktritt

Karl Simlinger (ÖVP), Bürgermeister von Gföhl (Bezirk Krems), sieht sich mit dem Vorwurf des Rassismus und Antisemitismus konfrontiert. Medienberichten zufolge soll er in einer Sitzung des Stadtrats am Dienstag entsprechend gewettert haben. Die Volkspartei Niederösterreich hat sich am Freitag von den kolportierten Äußerungen distanziert.

Bürgermeister Simlinger soll der Kragen geplatzt sein

Bei der Stadtratssitzung sei wieder einmal über die aktuelle Situation bezüglich eines geplanten Asylheims in Untermeisling gesprochen worden, berichtete die Tageszeitung "Heute" (Niederösterreich-Ausgabe vom Donnerstag). Dabei soll Simlinger der Kragen geplatzt sein: "Mir gehen die Scheißasylanten sowieso am Oasch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden!" Stadtrat Günter Steindl, bis zur Landtagswahl im März Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, war einer der Zeugen des "unentschuldbaren Fauxpas". Er wandte sich diesbezüglich auch per E-Mail an Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und schrieb von "unentschuldbaren weil rassistischen, antisemitischen und undemokratischen Entgleisungen".

Duden statt Juden

Er habe das so nicht gesagt, entgegnete Simlinger im Gespräch mit derStandard.at. Es handle sich um eine Intrige, die er "so nicht stehen lassen kann" und gegen die er rechtlich vorgehen wolle. Simlinger habe in Wahrheit gesagt: "Journalisten schreiben heute, was morgen nicht mehr stimmt. Die Diskussion um die Asylanten geht mir sehr nahe." Und: "Die Journalisten zitieren aus dem Duden." Einen Rücktritt aus diesem Anlass werde es sicher nicht geben.

Ob das geplante Asylheim gebaut wird, hänge vom Beschluss des Gemeinderats hab, sagt Simlinger zu derStandard.at. Er werde dem Gemeinderat jedenfalls empfehlen, dagegen zu stimmen. Viele Rahmenbedinungen seien nicht geklärt, etwa die Frage der Kindergarten- und Schulplätze. Außerdem habe der Verpächter seinen Vorvertrag wieder zurückgezogen. Für das geplante Asylheim wären 40 Plätze veranschlagt, so Simlinger.

Mauthausenkomitee erstattet Anzeige

Wegen Verhetzung hat das Mauthausen-Komitee in dieser Sache Anzeige erstattet. Trotz jetziger Dementierung dieser Aussage durch Bürgermeister Simlinger gebe es mehrere Zeugen, die diesen Sager bestätigten, erklärte das Komitee in einer Aussendung. "Dieser Eklat muss zum sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters Simlinger führen", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des MKÖ in einer Aussendung.

Volkspartei distanziert sich

"Die Volkspartei Niederösterreich distanziert sich jedenfalls mit aller Schärfe und auch dem Grundsatzprogramm entsprechend von allen rassistischen, antisemitischen oder undemokratischen Äußerungen. Bei den kolportierten Aussagen wären die politischen Konsequenzen klar und eindeutig, die rechtlichen sind vom Gericht zu klären", reagierte Landesgeschäftsführer Gerhard Karner auf die Vorwürfe gegen den Bürgermeister.

"Das ist untragbar und widerlich", betonte der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser in einer Aussendung. Der sofortige Rücktritt Simlingers sei "unausweichlich". Steinhauser sieht auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der Pflicht, der einen Trennstrich ziehen müssen werde. "Für einen antisemitischen ÖVP-Bürgermeister gelten die gleichen Maßstäbe, die man bei einem FPÖ-Politiker anlegen würde", so der Mandatar. (red, APA, derStandard.at, 5.12.2013)

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