Zweieinhalb Jahre Haft für den rechten Spaßvogel

4. Dezember 2013, 19:16
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Ein 66-Jähriger sitzt in Wien vor einem Geschworenengericht, da er junge Menschen mit NS-Gedankengut indoktriniert haben und Neonazistisches verbreitet haben soll. Er leugnet - und sieht beispielsweise die Grußformel "Sieg Heilchen" als Spaß

Wien - Edmund E. sieht sich als Spaßvogel - und nicht als graue Eminenz und Netzwerker der rechtsextremen Szene. Sein Pech ist nur, dass Christoph Bauer und Ulrich Nachtlberger, der Vorsitzende und einer der Beisitzer des Geschworenengerichtes im Wiederbetätigungsverfahren gegen E., seinen Humor überhaupt nicht teilen.

Staatsanwältin Stefanie Schön wirft dem 66-jährigen Wiener mehrere Dinge vor. In seiner mit NS-Devotionalien vollgestopften Wohnung soll er jahrelang junge Menschen ideologisch geschult haben. Im Sinne des Parteiprogrammes der NSDAP. Außerdem soll er Gründer einer Vereinigung namens "Kreis" gewesen sein - der sich mit der Verbreitung von neonazistischem Gedankengutes beschäftigt.

Vorsitzender Bauer geht die Sache recht direkt an. "Sind Sie Nationalsozialist?", lautet seine erste Frage. "Das kann ich biologisch in dem Sinne gar nicht sein, das hat 1945 geendet. Ich habe eine soziale und gleichzeitig national-patriotische Einstellung."

"Bekennender Nationalsozialist"

Seltsam, findet Bauer. Und zitiert aus einem Mail E.s an den Deutschen Horst Mahler, der früher RAF-Mitglieder verteidigt hat, aber mittlerweile als Rechtsextremer im Gefängnis sitzt. "Ich bin ein bekennender Nationalsozialist", stellt sich der Angeklagte in dem Schreiben vor. Und: "Ich bin Burschenschafter, ehemaliger Südtirolaktivist und saß zweieinhalb Jahre wegen politischer Delikte in Haft."

Der Angeklagte bleibt dabei: Er stehe für die Liebe zur eigenen Heimat und Sprache, sei aber kein Nazi. "Warum schreiben Sie dann nicht, dass Sie bekennender Patriot sind?", wundert sich Bauer. "Das weiß ich nicht mehr."

Auch mit einem "Kreis" will E. nichts zu tun haben. "Warum schreiben Sie es dann?" will der Vorsitzende wissen, wie der Satz "wir haben den Kreis gegründet" zu verstehen sei. "Das ist schlecht formuliert." "Das fällt Ihnen aber schon auf, dass Sie oft unglücklich formulieren?"

Im Stakkato zitiert der knochentrocken verhandelnde Bauer aus den diversen Schreiben. "Sieg Heilchen. Sagt Ihnen das was?", will er über eine Grußformel E.s Bescheid wissen. "Das ist witzig gemeint. Wie Grüß Gottchen." "Wollen Sie das jetzt gleichsetzen? Ich versteh den Spaß nicht. Ich kann nicht darüber lachen." "Manche lachen darüber", so die kurze Replik.

"Arbeit macht frei" als Scherz

Lustig hat E. auch gefunden, in seiner 44-Quadratmeter-Wohnung "Arbeit macht frei" über eine Zimmertür zu schreiben. "Das war mein Arbeitszimmer, das hat nichts mit dem KZ zu tun." Die an der Wand hängende Stickerei mit dem Text "Trittst Du als Deutscher hier herein, soll Dein Gruß 'Heil Hitler' sein" sei ein Erinnerungsstück. An wen weiß er allerdings nicht mehr so genau - es könnte die Urgroßmutter, aber auch die Oma gewesen sein. Andere Erinnerungsstücke waren ein Hitlerbild und eine Kerze mit Hakenkreuz.

Fast ins Absurde gleitet das Verfahren ab, als E. leugnet, Jugendliche bei Vorträgen indoktriniert zu haben. "Das war Nachhilfe für sozial benachteiligte Kinder" erklärt er dem Senat. "Was haben Sie denen denn beigebracht?", fragt Bauer. "Hauptsächlich die Habsburger. Wikinger waren auch sehr beliebt." Warum er dann in seinem Schriftverkehr von "wahrheitssuchenden jungen Burschen und Mädls" schreibe? "Wahrheitssuchend ist jemand, der sich in der Schule nicht auskennt."

Auch das in einem Schreiben erwähnte "Arbeitsessen" mit Gottfried Küssel und anderen sei nicht im klassischen Sinn zu interpretieren, wie seine inferior argumentierende Verteidigerin Christa Scheimpflug erklärt. "Damit war gemeint, dass die Gäste nachher Ordnung machen mussten." E. selbst präzisiert noch: Küssel und Konsorten hätten nur nach einem Rapid-Spiel kurz vorbeigeschaut, schließlich könne er sich an Fanschals erinnern.

Kritik an Polizei

Insgesamt baut die Verteidigungslinie des Pensionisten darauf, dass die Beweissammlung durch die Polizei einseitig gewesen sei: Er sei vielseitig interessiert und habe auch den Talmud und den Koran in seinem Bücherregal. Und die Mails seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Zu E.s Pech sind auch die Laienrichter Spaßbremsen. Sie sprechen ihn, nicht rechtskräftig, schuldig und verurteilen ihn zu zweieinhalb Jahren Haft, zehn Monate davon unbedingt. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 05.12.2013)

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    Die Losung "Arbeit macht frei" meinte der Angeklagte als Scherz.

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