Kosovo: Knapper Sieg der regierenden Demokratischen Partei

2. Dezember 2013, 10:21
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Demokratische Liga verlor Bürgermeisterposten in Hauptstadt

Pristina - Nach der Bürgermeister-Stichwahl im Kosovo am Sonntag liegt die regierende Demokratische Partei (PDK) von Premier Hashim Thaci knapp vor der führenden Oppositionspartei, der Demokratischen Liga (LDK), von Isa Mustafa. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission hat sich die PDK zehn Bürgermeisterposten gesichert, die LDK liegt mit neun knapp dahinter.

Eine große Niederlage musste die LDK allerdings in der Hauptstadt Prishtina (Pristina) einfahren, wo der Bürgermeister-Kandidat der nationalistischen Bewegung "Vetevendosje", Shpend Ahmeti, den LDK-Chef knapp besiegte und der Partei einen ersten Bürgermeisterposten einbrachte.

Sechs Bürgermeisterposten gingen am Sonntag an die von Belgrad aufgestellte Bürgerinitiative "Die Serbische" - neben Nord-Mitrovica, auch in fünf Gemeinden südlich der nordkosovarischen Stadt. In drei weiteren nordkosovarischen Gemeinden - Leposavic, Zubin Potok und Zvecan - hatte "Die Serbische" bereits am 3. November einen klaren Sieg verbucht.

Drei Bürgermeister für Allianz der Zukunft

Die Bürgermeisterkandidaten der Allianz für die Zukunft (AAK) des früheren Premiers Ramush Haradinaj haben am Sonntag in drei Gemeinden gesiegt, jene der Allianz für einen neuen Kosovo (AKR) des Vizepremiers Behgjet Pacolli in zwei Gemeinden. In Malisheve, der ehemaligen PDK-Hochburg in der zentralen Region von Drenica, konnte eine von Fatmir Limaj aufgestellte Koalition den Sieg für sich verbuchen. Limaj war früher der engste Mitarbeiter von Premier Hashim Thaci.

In zehn weiteren Gemeinden wurden die Bürgermeister bereits am 3. November gewählt. Die PDK sicherte sich damals vier Bürgermeister, gefolgt von der LDK mit drei.

Die Kommunalwahlen waren einerseits eine wichtige Machtprobe vor den im kommenden Jahr fälligen Parlamentswahlen. Andererseits bilden sie die Grundlage für die Bildung der zwischen Belgrad und Prishtina im April vereinbarten Gemeinschaft der serbischen Gemeinden. Durch eine Art Autonomie soll dadurch eine volle Eingliederung des kosovarischen Nordens gesichert werden, wo sich die serbische Volksgruppe bisher jeder Zusammenarbeit mit Prishtina widersetzte.

Weitere Schritte zur Gemeinschaft sollen bei einem für Donnerstag einberufenen EU-geführten Treffen der Regierungschefs Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, in Brüssel besprochen werden. Der Kosovo, ehemalige südserbische Provinz, hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit ausgerufen, Belgrad lehnt ihre Anerkennung bisher ab. (APA, 2.12.2013)

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