Linz - Vor Gericht standen sie wegen des verlustreichen Swap 4175 bereits. Der ehemalige Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und sein Finanzdirektor Werner Penn. Allerdings sagten die beiden bisher nur als Zeugen im Zivilprozess aus. Am Montag sitzen sie in Saal 61 des Linzer Landesgerichts erstmals auf der Anklagebank. Sieben Verhandlungstage sind in dem Strafverfahren anberaumt. Der Vorwurf: Untreue zum Schaden der Stadt, bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Laut Anklageschrift wird Penn beschuldigt, "seine Befugnis, für die Stadt Linz Finanzgeschäfte abzuschließen, missbraucht zu haben, indem er das hochriskante Swap-Geschäft mit der Bawag PSK abgeschlossen und es unterlassen habe, Ausstiegsangebote anzunehmen". Diese Zinswette aus dem Jahr 2007 soll der Stadtrat "intern ausdrücklich genehmigt haben", hält die Staatsanwaltschaft Mayr vor. Der daraus für die Stadt entstandene Schaden beträgt 24 Millionen Euro, jene Summe, die Linz wegen des verlustbringenden Deals bereits an die Bank überwiesen hat.

Millionen-Streit

2011 stellte die Stadt die Zahlungen ein, seitdem wird gestritten. Die Bawag will 500 Millionen Euro auf dem Zivilrechtsweg einklagen, Linz seine 24 Millionen zurück. Am Wiener Handelsgericht ist noch nichts entschieden, der Richter rät zum Vergleich. Jetzt gilt es in Linz zudem zu klären, ob sich Penn und Mayr auch strafrechtlich etwas zuschulden haben kommen lassen. Beide bestreiten es, weshalb sie sich wohl auch als nicht schuldig im Sinne der Anklage bekennen werden.

Die in Linz regierenden Roten stehen nach wie vor hinter ihrem Ex-Stadtrat. So hat sich die Stadt auch erst vorige Woche, quasi in letzter Minute, als Privatbeteiligte dem Strafverfahren angeschlossen. Allerdings will sie im Falle einer Verurteilung nicht jene 24 Millionen Euro Schadenersatz, sondern lediglich jeweils 100.000 Euro von Mayr und Penn.

Opposition ärgert sich

Diese geringe Summe sorgte im Gemeinderat für Ärger. ÖVP und FPÖ halten sie für zu niedrig, zumal Präsidialdirektor Ernst Inquart noch im Oktober dem Landesgericht mitgeteilt hatte, dass sich Forderungen der Stadt auf 24 Millionen Euro belaufen würden. Allerdings richtete sich die Forderung nur gegen den Ex-Finanzdirektor. Die im Nachhinein deutlich herabgesetzte Schadenssumme riecht für die Opposition nach "politischer Rücksichtsnahme" seitens der SPÖ. Bürgermeister Klaus Luger bestreitet das: So habe Inquart eigenmächtig den Betrag festgesetzt, der Anwalt der Stadt riet zu je 100.00 Euro.

Auch die Bawag wollte sich als Privatbeteiligte dem Prozess in Linz anschließen. Jedoch wurde ihr Antrag in zwei Instanzen abgelehnt. 15 Zeugen hat das Gericht zum Prozess geladen. Ein Urteil ist für 20. Dezember geplant. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 2.12.2013)