Wien/Göttweig - In der Diskussion um den Umgang mit Asylwerbern in Österreich gibt es neue Impulse. Am Freitag trafen sich, erstmals seit 2003, die Flüchtlingsreferenten aller neun Bundesländer im niederösterreichische Stift Göttweig - um, wie der STANDARD erfuhr, in überraschendem Konsens vom Sozial- und Innenministerium einstimmig eine Reihe von Änderungen zu fordern.

So etwa, dass konkrete Schritte gesetzt werden sollten, um Asylwerbern einen möglichst breiten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Das Sozialministerium werde ersucht, die diesbezüglichen Rahmenbedingungen "zu prüfen und neu zu fassen", heißt es in dem Beschlusstext der in den Ländern für Flüchtlingsbelange politisch Verantwortlichen.

Ausschluss bald unhaltbar

"Das heißt, wir fragen nicht, ob Asylwerber künftig Jobs annehmen dürfen, sondern bereits, wie diese Jobannahme geregelt werden soll", sagt Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, der in der Bundeshauptstadt für die Grundversorgung zuständig ist. Der derzeitige Status quo nämlich - dass Asylwerber in Österreich nur zu gemeinnütziger oder Saisonarbeit zugelassen sind - sei im Lichte der 2014 in Kraft tretenden neuen EU-Aufnahmerichtlinie nicht länger haltbar.

Einstimmig einigten sich die Flüchtlingsreferenten auch darauf, dass bereits 2014 in allen neun Bundesländern einheitliche Qualitätskriterien in sämtlichen Flüchtlingsunterkünften angewendet werden sollen. Es gelte, mit klaren Regeln zum Beispiel zu Zimmeraustattung, Hygiene, Essensqualität, Arzt-, Schul- und Kindergartentransporten die in vielen Flüchtlingspensionen existierenden inakzeptablen Zustände zu beenden.

"Versachlichung der Asyldiskussion"

Derzeit arbeitet der aus Bundes- und Landesbeamten bestehende Koordinationsausschuss im Innenministerium an einer bundesweiten Qualitätskriterienliste zur Asylwerberunterbringung. Sollte diese noch 2013 beschlossen werden, wollen die Landesflüchtlingsreferenten 2014 deren politische Umsetzung in den Ländern vorantreiben. Im Innenministerium zeigt sich ein Sprecher "über jeden Input erfreut, der zu einer Versachlichung der Asyldiskussion führt".

Wenig Erfolgsaussichten billigt besagter Sprecher hingegen dem dritten von insgesamt zwölf Beschlüssen der Landesflüchtlingsreferenten zu: dass die Tagsätze für die Asylwerberbetreuung weiter erhöht werden müssten, weil mehr Qualität auch mehr Geld koste. Der Tagsatz für die Normalunterbringung eines erwachsenen Asylwerbers sei erst 2013 um zwei auf 19 Euro aufgefettet worden - Weitergehendes müsse im Koordinationsausschuss im Jänner besprochen werden, meint er.

Die Landesflüchtlingsreferenten wollen von nun an einmal jährlich zusammentreffen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 2.12.2013)