Kanada ließ NSA bei Gipfeltreffen spionieren

28. November 2013, 20:05
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"Enge Abstimmung" bei G-8- und G-20-Treffen in Huntsville und Toronto

Toronto - Kanada hat dem US-Geheimdienst NSA laut einem Medienbericht im Jahr 2010 erlaubt, die G-8- und G-20-Gipfel auf seinem Boden auszuspionieren. Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sei zu entnehmen, dass die NSA ihre Spionageaktion "eng mit dem kanadischen Partner abgestimmt" habe, zitierte der kanadische Sender CBC aus einem der Dokumente.

Die NSA-Aktivitäten bei dem Gipfeltreffen im Juni 2010 seien von der Regierung des kanadischen Premiers Stephen Harper genehmigt gewesen. Ausgeforscht wurden demnach der G-8-Gipfel in Huntsville und der G-20-Gipfel, der kurz darauf im 220 Kilometer entfernten Toronto stattfand. Aus diesem Anlass war US-Präsident Barack Obama im Juni 2010 mit 25 anderen Staats- und Regierungschefs zusammengetroffen.

Bankensteuer diskutiert

Die Spionageaktion habe dazu gedient, nicht näher ausgeführte "politische Ziele der USA zu unterstützen", zitierte CBC aus Snowdens Unterlagen. Bei dem G-20-Gipfel ging es insbesondere um Maßnahmen für eine Erholung der Weltwirtschaft und zur Verhinderung einer erneuten Finanzkrise. In diesem Zusammenhang wurde auch eine weltweite Bankensteuer diskutiert, die die USA und Kanada entschieden ablehnten und die letztlich auch nicht beschlossen wurde.

Welche Teilnehmer von dem amerikanischen und möglicherweise auch kanadischen Geheimdienst belauscht und überwacht wurden, geht laut CBC aus den Dokumenten nicht hervor. Der kanadische Geheimdienst CSEC darf laut Gesetz auf kanadischem Boden niemanden ohne eine entsprechende Genehmigung ausforschen. Außerdem verbietet internationales Recht es dem CSEC, die NSA für ihn spionieren zu lassen.

Die britische Zeitung "The Guardian" hatte Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente berichtet, der britische Geheimdienst habe 2009 Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Die NSA soll bei dieser Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören. (APA,28.11.2013)

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