Thailand: Regierungsfeindliche Proteste flauen ab

28. November 2013, 14:45
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Nachdem die Ministerpräsidentin ein Misstrauensvotum überstanden hat, ist die Zahl der Demonstranten scheinbar zurückgegangen

Bangkok - Die Massenproteste gegen Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra flauen offenbar ab. Am Donnerstag beteiligten sich deutlich weniger Menschen an den Kundgebungen als noch zu Beginn der Woche. Vor dem Verteidigungs- und dem Bildungsministerium sowie vor dem Polizeipräsidium wurden einige Hundert Demonstranten gezählt.

Im Parlament überstand Yingluck wie erwartet mit den Stimmen der Abgeordneten ihrer Partei einen Misstrauensantrag. Auslöser der Proteste war ein mittlerweile auf Eis gelegtes Amnestie-Gesetz. Es hätte eine Rückkehr von Yinglucks Bruder, des 2006 vom Militär gestürzten Regierungschef Thaksim Shinawatra, aus dem Exil ermöglicht.

15.000 statt 100.000

Die Zahl der Demonstranten in Bangkok sei von mindestens 100.000 am Sonntag auf 15.000 zurückgegangen, teilte die Polizei mit. Die Demonstranten fordern Yinglucks Rücktritt und halten seit Tagen das Finanzministerium und andere Behörden besetzt. Wie die AFP unter Berufung auf einen ranghohen Polizisten berichtete, kappten die Protestierenden am Donnerstag die Stromversorgung des Hauptquartiers bei der Polizei. Die Zentrale im Zentrum Bangkoks werde per Generator mit Strom versorgt. Auch die Polizeiklinik war laut Krankenhaus betroffen. Verletzte wurden keine gemeldet.

Appell an den Verhandlungstisch zu kommen

In einer Fernsehansprache appellierte Yingluck an ihre Gegner, die Aktionen zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen. Der Anführer der Proteste, der frühere Vize-Ministerpräsident Suthep Thaugsuban, lehnte dies ab. Ziel der Proteste sei, "die politische Maschinerie Thaksin" zu zerschlagen, sagte er am Mittwochabend vor Anhängern.

Die Demonstranten werfen Yingluck vor, nur eine Marionette ihres Bruders zu sein. Dieser war 2006 als Ministerpräsident vom Militär gestürzt und wegen Korruption verurteilt worden. Um seiner Haftstrafe zu entgehen, floh Thaksin ins Ausland. Bei der Wahl 2011 sorgten seine, vor allem in den armen ländlichen Regionen lebenden Anhänger, für einen deutlichen Erfolg Yinglucks.

Auch wenn die Demonstrationen bisher weitgehend friedlich blieben, drohen sie, das Land zu destabilisieren, das zurzeit mit einer Konjunkturschwäche zu kämpfen hat. Als Reaktion auf die Krise senkte die Zentralbank überraschend die Zinsen.

Über ihre Ziele sind sich die Demonstranten nicht einig. Einige von ihnen verlangen die Bildung einer Volksversammlung, die parallel zum Parlament arbeiten soll. Allerdings bezweifeln auch Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei, ob dies funktionieren kann.

Mit ihrer deutlichen Mehrheit im Parlament überstand Yingluck am Donnerstag einen Misstrauensantrag der Opposition. Für die Regierungschefin votierten 297 Abgeordnete, gegen sie 134.  (APA, 28.11.2013)

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    Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sichtlich zufrieden nach dem überstandenen Misstrauensvotum.

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    Während das Parlament über den Verbleib der Ministerpräsidentin im Amt abstimmte, wurde auf den Straßen von Bangkok weiter demonstriert, allerdings weniger zahlreich als noch die Tage davor.

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    Demonstranten am Donnerstag vor dem Hauptquartier der Polizei in Bangkok.

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