Parlament entzog Berlusconi Senatorenamt

27. November 2013, 21:48
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Viermaliger Premier saß seit 20 Jahren kontinuierlich im Parlament

Rom/Wien - Als er auf die Bühne schritt, nur wenige Minuten vor der entscheidenden Abstimmung im Senat, da wusste Silvio Berlusconi bereits, dass dies sein letzter Auftritt als Senator sein würde. Mit brüchiger Stimme sang der 77-Jährige die von seinen Fans intonierte Forza-Italia-Hymne mit. Sie hatte 1994 den Anfang seiner politischen Karriere eingeläutet: "Forza, alziamoci! Il futuro è aperto..." (Vorwärts, erheben wir uns! Die Zukunft steht uns offen...)

Anfangs noch mit der Fassung ringend, fand der Cavaliere sehr schnell hinein in seine immergleiche Kampfrhetorik, und seine Anhänger dankten ihm dafür mit lautstarkem Jubel. "Ich danke euch für 20 Jahre, in denen ich eure Nähe und Liebe spüren durfte", rief Berlusconi in die Menschenmenge, die sich in der zentralen Via del Plebiscito eingefunden hatte, vor dem Palazzo mit der Hausnummer 102, dem römischen Wohnsitz des Ex-Premiers.

Es dauerte nur wenige Momente, ehe die Melancholie in Berlusconis Stimme der altbekannten Aggression gegenüber den "linksextremen Kräften" im Lande wich: "Heute, an diesem Tag der Trauer für die Demokratie, werde ich ganz einfach kaltgemacht!"

Am Ende seiner direkt im Fernsehen übertragenen Rede rief der Cavaliere "Viva l'Italia!", stieg vom Podium, drängte sich durch die Menschenmenge, schüttelte Hände, klopfte Schultern, umarmte Weggefährten.

Streit um Abstimmunsmodus

Wäre es nicht sonnenklar gewesen, dass Berlusconis Politkarriere nur noch Minuten dauern würde, hätte man fast meinen können, hier nimmt der nächste Ministerpräsident ein Bad in der Menge. Doch um 17.43 Uhr entzog der Senat mit großer Mehrheit dem rechtskräftig wegen Steuerbetrugs Verurteilten das Mandat - und damit auch dessen Immunität.

Der Abstimmung war ein heftiger Streit in der Aula der zweiten Parlamentskammer vorausgegangen. Die Mitte-Rechts-Fraktion versuchte bis zuletzt, eine Änderung der Geschäfsordnung zu erreichen: Die Abstimmung habe geheim zu erfolgen, nicht namentlich. Der Vorwurf: Mit diesem Procedere versuche die sozialdemokratische Regierung bloß, das Stimmverhalten der eigenen Leute mit der Peitsche unter Kontrolle zu halten. Doch die Berlusconiani bissen auf Granit: Nichts zu machen. Die Abstimmung erfolgte innerhalb weniger Augenblicke per Knopfdruck und transparent: Jeder Sitz ein Lämpchen. Rot oder grün. Das Verdikt war eindeutig.

Marina Berlusconi, die älteste Tochter des Ex-Senators, überwand die Schockstarre als eine der ersten: "Die Politik wird es bereuen, vor einer Justiz kapituliert zu haben, die all jene zerstört, die ihre Übermacht in die Schranken weisen wollen." Ihr Vater werde jedenfalls weiterhin als Chef der Forza Italia in der Politik bleiben.

Premier Enrico Letta plant freilich schon ohne ihn: "Die Probleme der letzten Monate liegen hinter uns. Jetzt können wir mit stärkerem Zusammenhalt arbeiten." Seine Regierung könne bis 2015 durchhalten, meinte er - für das politisch so instabile Italien ist das schon eine kleine Ewigkeit. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 28.11.2013)

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    Silvio Berlusconi als politischer Gefangener in der Hand der kommunistischen Roten Brigaden - so sahen ihn seine Anhänger am Mittwoch bei einer Demo vor seinem Palazzo in Rom.

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    Vor dem Senat demonstrierten Tausende Anhänger Berlusconis

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