Haftbefehl gegen Anführer der Proteste in Thailand

26. November 2013, 10:22
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Polizei fordert früheren Vizepremier zur Aufgabe auf - Ministerien in Bangkok weiter belagert - Österreichische Außenministerium warnt

Bangkok - In Thailand hat die Justiz am Dienstag Haftbefehl gegen einen der Anführer der seit Tagen andauernden regierungsfeindlichen Proteste erlassen. Der frühere Vizepremier Suthep Thaugsuban werde aufgefordert aufzugeben, andernfalls könne er nach dem Beschluss des zuständigen Strafgerichts verhaftet werden, teilte die Polizei in Bangkok mit.

Suthep war unter den Demonstranten, die am Montag das Finanzministerium stürmten. Er hatte angekündigt, die Demonstranten würden nach und nach alle Ministerien besetzen. Neben den Ministerien belagern die Demonstranten auch Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeistationen.

Im Parlament warf die Opposition der Regierung in einer Misstrauensdebatte vor, sie verschwende Steuergelder. Bauern für ihre Reisernte Preise deutlich über Marktwert zu garantieren, habe die Regierung in zwei Jahren bis zu 11,5 Milliarden Dollar (8,51 Mrd. Euro) gekostet, sagte Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Das ruiniere die Staatsfinanzen. "Das ganze System ist hochkorrupt", sagte er.

Streit um Amnestieplan

Eigentlicher Anlass für die Proteste ist ein umstrittener Amnestieplan der Regierung, der dem schwerreichen Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zugute kommen könnte. Dieser war im Jahr 2006 vom königstreuen Militär gestürzt worden, doch zieht er weiter die Fäden in der von seiner Schwester Yingluck geführten Regierung. Zwar wurde das Gesetz vom Senat kürzlich gestoppt, doch dauern die Proteste an.

An den Demonstrationen beteiligen sich täglich zehntausende Menschen. Es ist die heftigste Protestwelle in Thailand seit dem Frühjahr 2010, als bei wochenlangen Demonstrationen gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt wurden. 

Außenministerum warnt

Das österreichische Außenministerium warnt Thailand-Urlauber in seinen am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen vor einer möglichen Gewalteskalation in Bangkok. Die Botschaft empfehle "dringend", Menschenansammlungen in Bangkok zu meiden. Dort und in einigen angrenzenden Provinzen gelte weiterhin der Ausnahmezustand, der zur Anwendung außerordentlicher Maßnahmen ermächtige.

"Auch wenn die Demonstrationen bisher friedlich verlaufen, sind gewaltsame Ausschreitungen nicht auszuschließen", schreibt das Außenministerium. "Besondere Vorsicht" müssten Österreicher auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen, Einkaufszentren, Märkten, religiösen Heiligtümern oder Nachtclubs walten lassen, da es dort wiederholt Verletzte durch Explosionen von Sprengsätzen gegeben habe.

Abgesehen von der Terrorgefahr in einigen Provinzen an der Grenze zu Malaysia müsse in Thailand "weiterhin von einer allgemeinen Gefahr politisch motivierter Unruhen ausgegangen werden", schreibt das Außenministeriums. In beliebten Tourismusgebieten wie Pattaya, Phuket, Koh Samui und anderen sei diese Gefahr geringer, weil Ausländer bisher von den politischen Auseinandersetzungen nicht direkt betroffen gewesen seien. Doch hätten Erfahrungswerte der Vergangenheit gezeigt, "dass ein Aufflammen politischer Unruhen in Thailand prinzipiell jederzeit möglich ist". (APA, 26.11.2013)

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    Die thailändische Polizei fordert Suthep Thaugsuban zur Aufgabe auf.

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