Politikerpensionen kosten 71 Millionen Euro jährlich

25. November 2013, 14:03
187 Postings

Rund 1.300 Bezieher in ganz Österreich - Zusätzliche Abschläge würden erst ab 9.000 Euro greifen

Wien - Die Politikerpension wurde zwar ab 1997 abgeschafft, wegen langer Übergangsfristen gibt es aber immer noch 1.332 Bezieher. Die Pensionen kosten für ehemalige Bundes- und Landespolitiker aktuell rund 71 Millionen Euro jährlich. Weil schon jetzt Pensionssicherungsbeiträge fällig werden, dürften die nun geplanten zusätzlichen Abschläge aber nur absolute Spitzenverdiener treffen.

Anspruch auf Politikerpension hat, wer vor deren Abschaffung 1997 vier Jahre in einer Regierung oder acht bis zehn Jahre in Parlament oder Landtag verbracht hat. Die Pensionshöhe fällt mit bis zu 80 Prozent des Letztbezuges großzügig aus. Wer zum Zeitpunkt der Reform noch keine ausreichende Funktionsdauer für diesen vollen Anspruch hatte, konnte in der Regel zwischen einer niedrigeren "Teilpension" und dem Pensionskassensystem für neue Politiker wählen.

Dank dieser langen Übergangsfristen beziehen immer noch gut 1.300 frühere Politiker bzw. deren Hinterbliebene eine "alte" Politikerpension. Genau bekannt ist die Zahl nicht, weil man im Amt der Tiroler Landesregierung auf Anfrage vorerst jede Auskunft zu diesem Thema verweigerte.

441 Bezieher auf Bundesebene

Auf Bundesebene waren es im Vorjahr jedenfalls 441 Bezieher, an die insgesamt 26,7 Millionen Euro ausgezahlt wurden, wie aus Anfragen des früheren Grünen Abgeordneten Karl Öllinger an Parlament und Kanzleramt hervorgeht. In den Ländern (außer Tirol) sind es noch einmal 891 ehemalige Politiker, an die gut 44 Millionen Euro fließen.

Dennoch dürften die nun diskutierten Einschnitte bei Sonderpensionen nur die wenigsten Polit-Pensionisten treffen. Sie bezahlen nämlich bereits "Pensionssicherungsbeiträge", die meist schon jetzt höher sind als die geplanten zusätzlichen Abschläge: Bis zur Höchstbemessungsgrundlage (4.500 Euro monatlich 2014) werden bis zu acht Prozent fällig, darüber hinaus bis zu 15 Prozent.

Höhere Abschläge werden also nur jene Polit-Pensionisten bezahlen müssen, deren monatliche Bezüge über 9.000 Euro liegen. Ab diesem Betrag ist ein Abschlag von 20 Prozent vorgesehen, Bezüge über 13.500 Euro sollen mit 25 Prozent belastet werden.

Maximal 13.000 Euro

Derartige Spitzenpensionen erhalten allerdings nur wenige Ex-Politiker - in der Regel ehemalige (Landes)Regierungsmitglieder: Wien gibt die höchste derzeit ausgezahlte Politikerpension mit rund 10.000 Euro an, die höchstmögliche mit 13.000. Im Burgenland erhält der aktuelle Spitzenverdiener 9.700 Euro.

Die durchschnittlichen Kosten der vom Kanzleramt ausgezahlten Pensionen für frühere Minister, Staatssekretäre und Landeshauptleute liegen bei etwa 9.400 Euro. Bei steirischen Ex-Regierungsmitgliedern sind es etwa 8.000 Euro, bei niederösterreichischen unter 7.000 Euro. Deutlich geringer schon die Pensionen der Abgeordneten: Im Nationalrat liegen die durchschnittlichen Kosten bei knapp 4.000 Euro monatlich, in den Landtagen deutlich darunter.

Auch aktive Politiker betroffen

Unter den noch aktiven Regierungspolitikern mit Pensionsanspruch würden die zusätzlichen Pensionssicherungsbeiträge unter anderem Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) treffen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer wird am Ende seiner Amtszeit nach über 40 Jahren in verschiedenen öffentlichen Ämtern eine Politikerpension beziehen.

Ebenfalls noch einen Anspruch auf Politikerpension haben die langjährigen Landeshauptleute Michael Häupl (SPÖ), Josef Pühringer (ÖVP) und Erwin Pröll (ÖVP). Alle drei sind bereits seit gut 30 Jahren in der Landespolitik, Pröll wird demnächst 67. Festgelegt und bezahlt wird die Landeshauptleute-Pension übrigens vom Bund.

Wien gibt am meisten aus

Die meisten Politiker-Pensionisten gibt es - nach dem Bund - in Wien. Dort beziehen 302 Personen eine Politikerpension. Allerdings ist Wien in einer Sonderrolle als Bundesland und Gemeinde in Einem. Von den nun geplanten zusätzlichen Pensionsabschlägen betroffen wären auch mehrere noch aktive Politiker vom Bundespräsidenten abwärts.

Die nach Wien meisten Politikerpensionen auf Landesebene gibt es in Niederösterreich und der Steiermark. Die jährlich veranschlagten Kosten liegen zwischen zwei Mio. Euro im Burgenland und 5,3 Millionen Euro in Niederösterreich.

Wien zahlt mit 15,5 Millionen Euro den höchsten Betrag aus - was aber teilweise an der Doppelrolle als Bundesland und Gemeinde liegt. Denn auch in den anderen Bundesländern werden noch zusätzliche Ausgaben für die Pensionen der Bürgermeister fällig. So scheinen im steirischen Landesbudget zusätzlich zu den Ausgaben für die Politikerpension auf Landesebene noch weitere 9,6 Millionen Euro für 774 frühere Ortschefs auf. (APA, 25.11.2013)

Share if you care.