Wifo-Chef für Revision des Stabilitätspakts

10. August 2003, 20:25
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Kramer: EU sind schwere makroökonomische Fehler unterlaufen

Wien - Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Helmut Kramer, spricht sich dafür aus, den EU-Stabilitätspakt zu revidieren. "Der Pakt muss revidiert werden", wird Kramer in einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" (Freitagausgabe) zitiert. Es seien ernsthafte Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und Infrastruktur nun dringend nötig, um der flauen Konjunktur Impulse zu verleihen.

Nach Ansicht Kramers hätte es keinen Sinn, das Defizit-Kriterium generell anzuheben, sondern die Verschuldung der einzelnen Staaten müsse stärker berücksichtigt werden. Staaten mit niedriger Verschuldung - wie Großbritannien - müsste allerdings ein größerer budgetärer Spielraum eingeräumt werden, meint Kramer.

"Schwere Fehler"

"In Europa gibt es erlittene Konjunkturpakete, nicht geplante. In Europa tut jeder, was er meint, sich leisten zu können. Den Franzosen ist der Stabilitätspakt sowieso egal, den Italienern auch. Und Ausgaben zu kürzen, um niedrigere Steuereinnahmen auszugleichen, ist nicht unbedingt Konjunkturpolitik. Wenn Deutschland das dritte Jahr in Folge den Stabilitätspakt nicht einhält, wird sich herausstellen, dass der Pakt nicht hält", so Kramer.

Zudem seien der EU schwere makroökonomische Fehler unterlaufen. "Europa hat sich bei der Konzeption des Stabilitätspakts der Illusion hingegeben, dass - wenn die Europäische Zentralbank für Preisstabilität sorgt und die Haushalte in Ordnung gebracht sind - die unternehmerische Dynamik von selbst kommt. Europa wartet unter dem Strich ganz einfach darauf, dass es besser werde." Man müsste gleich am Beginn einer erkannten Krise reagieren und gegensteuern. (APA)

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